Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
Bundesblatt · BBl 2015 5481Bundesblatt · BBl 2015 5437
Art. 2 Begriffe
Abs. 1
In Artikel 2 Absatz 1 werden im Gesetz verwendete Ausdrücke definiert.
Der Begriff «anwendbares Abkommen» bedeutet eine Vereinbarung oder ein Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 AIA-Gesetz, das im Einzelfall Anwendung findet.
Mit «gemeinsamer Meldestandard» oder «GMS» ist der gemeinsame Melde- und Sorgfaltsstandard für Informationen über Finanzkonten der OECD gemeint. Dieser ist dem MCAA beigelegt und in Ziffer 3 erläutert. Wird im AIA-Gesetz der Begriff «GMS» verwendet, bezieht sich dieser aber nicht auf die Beilage zum MCAA sondern auf den Standard der OECD.
Der Begriff «Partnerstaat» bedeutet einen Staat oder ein Hoheitsgebiet, mit dem die Schweiz den AIA vereinbart hat.
Der Ausdruck «schweizerisches Finanzinstitut» umfasst (i) ein Finanzinstitut, das in der Schweiz ansässig ist, mit Ausnahme der Zweigniederlassungen dieses Finanzinstituts, die sich ausserhalb der Schweiz befinden, sowie (ii) eine Zweigniederlassung eines nicht in der Schweiz ansässigen Finanzinstituts, wenn diese sich in der Schweiz befindet. Diese Definition weist einen engen Zusammenhang mit Artikel 5 auf, der festlegt, wann ein Finanzinstitut als in der Schweiz ansässig gilt.
Mit «nicht dokumentiertes Konto» ist ein bestehendes Konto natürlicher Personen nach Abschnitt XIII Unterabschnitt C Nummer 11 der Beilage zum MCAA gemeint, für das ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut in Anwendung der Bestimmungen des anwendbaren Abkommens die steuerliche Ansässigkeit des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin nicht feststellen kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das meldende Finanzinstitut in seinen Unterlagen keine Adresse ausser einem Postlagerungsauftrag oder einer c/o-Adresse findet, über keine Indizien zur Ansässigkeit verfügt und seine Bemühungen zwecks Beschaffung einer Selbstauskunft oder von Belegen erfolglos bleiben (vgl. Abschn. III Unterabschn. B Nr. 5 und Unterabschn. C Nr. 5 der Beilage zum MCAA). Die nicht dokumentierten Konten sind der ESTV jährlich zu melden (vgl. Art. 15 Abs. 1 AIA-Gesetz).
Nach dem AIA-Standard müssen die Finanzinstitute die Steueridentifikationsnummer der meldepflichtigen Personen erfassen, sofern der Ansässigkeitsstaat dieser Personen eine solche Nummer ausgibt. Die Steueridentifikationsnummer gehört zu den unter dem AIA auszutauschenden Informationen. Die Erfahrungen der Staaten, die bereits einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen praktizieren, zeigen, dass die Verwendung einer Steueridentifikationsnummer die Effektivität des AIA stark erhöht, da es die Zuordnung der erhaltenen Daten einer bestimmten steuerpflichtigen Person erleichtert. Die Schweiz kennt eine Unternehmens-Identifikationsnummer, welche als Steueridentifikationsnummer für Unternehmen im Rahmen des AIA verwendet werden soll. Hingegen gibt es in der Schweiz keine auf eidgenössischer Ebene harmonisierte Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen. Eine Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen soll nun eingeführt werden (vgl. dazu Art. 21 AIA-Gesetz). Die Einführung einer solchen Nummer ist für die Steuerbehörden mit Aufwand verbunden, ermöglicht ihnen jedoch anschliessend die bessere Verarbeitung der erhaltenen Daten.