DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5515Bundesblatt · BBl 2015 5437

fahren, die nach dem Verwaltungsstrafrecht (Straftaten betreffend die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben, die Mehrwertsteuer sowie besondere Steueruntersuchungen nach Art. 190 ff. DBG) oder nach der Strafprozessordnung (Steuervergehen nach Art. 186 und 187 DBG) geführt werden. Mit dieser Regelung verzichtet die Schweiz darauf, in bestimmten Fällen, einen Partnerstaat um Informationen zu ersuchen, obwohl dieser gestützt auf das anwendbare Abkommen zur Beschaffung und Übermittlung der Informationen verpflichtet wäre. Diese Selbstbeschränkung beruht auf dem Umstand, dass die Schweizer Veranlagungsbehörden nach geltendem Recht bei Banken keine Informationen erheben können. Die Beschränkung führt somit zu einer Gleichbehandlung der Informationsbeschaffung im Ausland mit derjenigen im Inland.

Mit der Einführung des AIA wird die Schweiz von ihren Partnerstaaten Informationen über Finanzkonten erhalten. Diese Informationen sollen zur Anwendung und Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts unter Einhaltung der abkommensrechtlichen Schranken verwendet werden können. In gewissen Fällen werden die automatisch übermittelten Informationen jedoch nicht ausreichen, um die Steuerpflicht nach Schweizer Recht abschliessend festzulegen. Es werden zusätzliche Informationen notwendig sein. Erhält die Schweiz zum Beispiel die Angabe, dass eine bestimmte Person auf einem Konto im Ausland am Jahresende x 1 Million Franken hat und am Jahresende x+1100 Millionen Franken hat, kann es für die Steuerbehörde nötig sein, zusätzliche Angaben zu den Vermögenszuflüssen zu erhalten, um zu bestimmen, ob diese korrekt versteuert wurden. Bei den Vermögenszuflüssen kann es sich um Vermögenswerte handeln, die vor längerer Zeit erwirtschaftet wurden und damals korrekt versteuert wurden oder es kann sich um neues Einkommen handeln, dass bislang noch nicht versteuert wurde. Ohne diese Zusatzinformationen, kann die Steuerbehörde den Fall nicht abschliessend beurteilen. Vor diesem Hintergrund soll die Selbstbeschränkung gegenüber Staaten, von denen die Schweiz Informationen ohne vorgängiges Ersuchen erhalten kann, aufgehoben werden. Die Ausgangslage ist im Rahmen des spontanen Informationsaustauschs, der im Rahmen des Amtshilfeübereinkommens eingeführt werden soll, dieselbe wie im Rahmen des AIA. Die vorgeschlagene Anpassung des StAhiG ist demnach ebenfalls Gegenstand der Vorlage zum Amtshilfeübereinkommen. Konkret wird vorgeschlagen, dass die Selbstbeschränkung gegenüber Staaten aufgehoben wird, mit denen die Schweiz den spontanen und/oder den AIA einführt, da in diesem Rahmen die Schweiz von den Partnerstaaten ohne vorgängiges Ersuchen Bankinformationen erhält.

Das Bankgeheimnis im Inland, das heisst die Situation für Steuerpflichtige in der Schweiz mit Bezug auf ihre Bankkonten in der Schweiz, wird durch die vorgeschlagene Änderung des StAhiG nicht tangiert. Die Regeln zur Beschaffung von Bankinformationen im Inland zur Anwendung und Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts werden durch diese Vorlage nicht geändert

Art. 41 Referendum und Inkrafttreten

Der Gesetzesentwurf untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.