Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung (Änderung des Steueramtshilfegesetzes)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2015 5588Bundesblatt · BBl 2015 5585
Inhaltsverzeichnis
Übersicht5586
1 Grundzüge des Amtshilfeübereinkommens5589
1.1 Ausgangslage5589
1.2 Überblick über den Inhalt des Amtshilfeübereinkommens5590
1.3 Einbettung in die Strategie des Bundesrates5592
1.4 Würdigung5595
2 Verhältnis zu anderen Abkommen5596
3 Ergebnisse der Vernehmlassung5596
3.1 Allgemeines5596
3.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens5597
3.3 Neuerungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf5598
4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Amtshilfeübereinkommens5599
5 Ausführungen zum Umsetzungserlass5621
5.1 Grundzüge5621
5.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses5622
6 Auswirkungen des Amtshilfeübereinkommens und des Umsetzungserlasses5631
6.1 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden5631
6.2 Wirtschaftliche und steuerliche Auswirkungen5632
7 Verhältnis zur Legislaturplanung5632
8 Rechtliche Aspekte5632
8.1 Verfassungsmässigkeit5632
8.2 Erlassform5633
8.3 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen5633
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Entwurf)5635
Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen5645