Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung (Änderung des Steueramtshilfegesetzes)
5.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
Bundesblatt · BBl 2015 5622Bundesblatt · BBl 2015 5585
kommens, insbesondere jene mit Bezug auf den spontanen Informationsaustausch, sollen im Bundesgesetz vom 28. September 201224 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; StAhiG) aufgenommen werden. Diese werden in diesem Kapitel erläutert.
5.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
Einleitung
Das Amtshilfeübereinkommen ist ein internationales Abkommen, das einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsieht, und fällt deshalb unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b StAhiG. Dementsprechend sind die Bestimmungen, die zu seiner Umsetzung notwendig sind, im StAhiG aufzunehmen. Die wesentlichste Änderung im StAhiG ist die Aufnahme von neuen Bestimmungen zum spontanen Informationsaustausch. Diese führt zu einer Anpassung der Struktur des StAhiG, welches neu in sechs Kapitel unterteilt wird (1. Allgemeine Bestimmungen, 2. Informationsaustausch auf Ersuchen, 3. Spontaner Informationsaustausch,
4. Datenbearbeitung, Schweigepflicht und Statistik, 5. Strafbestimmungen, 6. Schlussbestimmungen). Mit Ausnahme der Kapitel 2 und 3 gelten die Kapitel generell unabhängig von der Form des Informationsaustauschs.
Art. 1 Abs. 1
Das StAhiG regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch. Es regelt nicht den Vollzug des AIA (vgl. die Erläuterungen zum AIA in Ziff. 1.3). Zwecks Umsetzung des AIA soll ein separates AIA-Gesetz erlassen werden, das Gegenstand einer separaten Botschaft ist.
Art. 2 Zuständigkeit
Die ESTV ist für den Vollzug der Amtshilfe nach den DBA, den SIA sowie neu auch nach dem Amtshilfeübereinkommen zuständig. Da das StAhiG neu auch die Umsetzung des spontanen Informationsaustauschs regelt, soll die bisherige Formulierung in Artikel 2 StAhiG, die auf den Informationsaustausch auf Ersuchen gemünzt ist, angepasst werden. In Artikel 2 wird verdeutlicht, dass die ESTV jene Behörde ist, die gegenüber der vom Informationsaustausch betroffenen Person, den beschwerdeberechtigten Personen und gegenüber der zuständigen Behörde des Partnerstaates in Erscheinung tritt. Für den Vollzug der Amtshilfe kann sie aber auf die Mitwirkung weiterer Behörden wie zum Beispiel der kantonalen Steuerbehörden angewiesen sein (vgl. zum Beispiel die Art. 11 und 22a StAhiG). Wird ein Amtshilfeersuchen bei einer Behörde in der Schweiz eingereicht, die nicht zuständig ist, leitet diese das Amtshilfeersuchen von Amtes wegen und unverzüglich der ESTV weiter.
24 SR 672.5