Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
vom 1. Juli 2015
Bundesblatt · BBl 2015 5846Bundesblatt · BBl 2015 5845
Übersicht
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit haben sich in den vergangenen elf Jahren grundsätzlich bewährt. Dennoch kann ihre Wirksamkeit weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck soll die Obergrenze des Geldbetrags der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz erhöht werden.
Ausgangslage
Am 1. Juni 2004 sind die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit in Kraft getreten. Sie schützen in- und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam vor Lohnunterbietungen und Verstössen gegen die Arbeitsbedingungen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen wird der Arbeitsmarkt beobachtet und die Einhaltung der Arbeitsbedingungen kontrolliert. Bei Missbräuchen können Massnahmen auf individueller und genereller Ebene ergriffen werden. Ein wachsendes Netz von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen, eine intensive Beobachtung und Kontrolle des Arbeitsmarktes und wenn nötig der Erlass von Mindestlöhnen in Normalarbeitsverträgen nach Artikel 360a des Obligationenrechts oder in erleichtert allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen haben dazu beigetragen, dass die orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht erodiert sind.
Die flankierenden Massnahmen sind seit ihrem Inkrafttreten mehrfach verstärkt worden. Zusätzlich wird ihr Vollzug laufend verbessert.
Eine weitere punktuelle Verbesserung in der Gesetzgebung hat sich bei der Analyse der Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen durch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Kantone und der Sozialpartner als nötig erwiesen.
Inhalt der Vorlage
Das Entsendegesetz soll dahingehend angepasst werden, dass die Obergrenze des Geldbetrags für Verwaltungssanktionen wegen Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute 5000 Franken auf 30 000 Franken erhöht wird. Dadurch soll die Wirksamkeit der Sanktion und die Durchsetzung der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verbessert werden.