Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
5.3 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2015 5860Bundesblatt · BBl 2015 5845
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die EU in der Vergangenheit die Höhe der in der Schweiz verhängten Sanktionen und insbesondere die gleichzeitige Sanktionierung mittels zivilrechtlicher Konventionalstrafe und Verwaltungssanktion als unverhältnismässig kritisiert hat. Es ist entsprechend damit zu rechnen, dass die EU die Erhöhung der Obergrenze des Geldbetrags der Verwaltungssanktionen wiederum kritisch beurteilen wird.
5.3 Erlassform
Da mit diesem Entwurf ein geltendes Bundesgesetz abgeändert wird, ist der Erlass im Sinn von Artikel 164 BV in die Form eines Bundesgesetzes zu kleiden.