Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2015 5859Bundesblatt · BBl 2015 5845
nungen auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des FZA eng begrenzt. Mit der Erhöhung der Obergrenze des Geldbetrags der Verwaltungssanktionen wird primär sichergestellt, dass das zur Verfügung stehende Instrumentarium zur Missbrauchsbekämpfung seine Wirkung noch besser erzielt.
Insgesamt können die vorgeschlagenen Anpassungen des EntsG als moderat bezeichnet werden. Sie dienen primär dazu, den Vollzug der flankierenden Massnahmen zu verbessern. Die Marktzutrittschancen für ausländische Unternehmen bleiben intakt, ein administrativer Mehraufwand für die Unternehmen ist nicht zu erwarten.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 201225 zur Legislaturplanung 2011–2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201226 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt. Die Änderung des EntsG ist dennoch angezeigt, weil sich diese nach einer Analyse der Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen durch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Kantone und der Sozialpartner in den Jahren 2013 und 2014 als nötig erwiesen hat, um missbräuchlichen Unterschreitungen der schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wirksam begegnen zu können.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung27 (BV), der dem Bund die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Artikel 22 Absatz 2 Anhang I FZA bezieht sich ausdrücklich auf die EU-Entsenderichtlinie28. Gemäss Artikel 5 der Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten geeignete Massnahmen für den Fall der Nichteinhaltung der Richtlinie vor. Die im vorliegenden Entwurf vorgeschlagene Massnahme bezweckt eine verbesserte Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen gegenüber Entsendebetrieben mittels einer Erhöhung der Obergrenze des Geldbetrags der Verwaltungssanktionen, welche die Behörden infolge von Verstössen aussprechen können. Dieser Vorschlag zur Änderung des EntsG entspricht der EU-Entsenderichtlinie und geht nicht über den darin vorgesehenen nationalen Spielraum hinaus.
25 BBl 2012 481
26 BBl 2012 7155
27 SR 101
28 Richtlinie 96/71/EG vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmenden im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.