Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
4 SR 221.215.311
Bundesblatt · BBl 2015 5848Bundesblatt · BBl 2015 5845
Mit der Umsetzung der flankierenden Massnahmen wurden verschiedene Akteure betraut. Es herrscht ein Vollzugsdualismus zwischen Branchen, die durch einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind, und Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag.
Anpassungen und Verbesserungen der flankierenden Massnahmen seit Inkrafttreten und Vollzugsverbesserungen
Mit der Ausdehnung des FZA auf die zehn im Jahr 2004 neu der EU beigetretenen Staaten wurden Wirksamkeit und Vollzug der flankierenden Massnahmen per 1. April 2006 verstärkt. Per 1. Januar 2010 wurde der Vollzug der flankierenden Massnahmen als Folge der Ausdehnung des FZA auf Rumänien und Bulgarien weiter optimiert.
Diese Verstärkung und Optimierung der flankierenden Massnahmen beinhaltete insbesondere die Verpflichtung der Kantone zur Einsetzung einer ausreichenden Anzahl Arbeitsmarktinspektorinnen und -inspektoren, verschärfte Sanktionen, die Verpflichtung selbstständiger Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer, ihre Selbstständigkeit nachzuweisen, die Anwendbarkeit von Bestimmungen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen auf ausländische Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer (insbesondere die Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution und zur Entrichtung von Vollzugkostenbeiträgen)5 und – mit der Änderung vom 4. November 20096 der Verordnung vom 21. Mai 20037 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) – die Festsetzung einer verbindlichen Anzahl jährlich durchzuführender Kontrollen (27 000).
Per 1. Januar 2013 wurden weitere Lücken in der Gesetzgebung zu den flankierenden Massnahmen geschlossen und deren Vollzug effizienter gestaltet8. Es wurden namentlich Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ausländischer Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer mittels einer Dokumentationspflicht sowie neue Sanktionsmöglichkeiten eingeführt.
Am 15. Juli 2013 trat die verstärkte Subunternehmerhaftung für das Bauhaupt- und das Baunebengewerbe in Kraft.9 Diese ermöglicht es, den Erstunternehmer für die Nichteinhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch seine Subunternehmer haftbar zu machen. Die Umsetzung der Subunternehmerhaftung wurde mit der Änderung vom 26. Juni 201310 der EntsV konkretisiert.
Nebst den genannten Gesetzes- und Verordnungsanpassungen wird auch der Vollzug der flankierenden Massnahmen laufend verbessert, beispielsweise mittels Weisungen und Empfehlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) als Aufsichtsbehörde an die Vollzugsorgane, mittels Schulungsveranstaltungen im
5Vgl. Bundesbeschluss vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des
Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit; AS 2006 979
6AS 2009 5655
7 SR 823.201
8 AS 2012 6703
9 AS 2013 2121
10 AS 2013 2123