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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Norwegen

2 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 7767Bundesblatt · BBl 2015 7765

Botschaft

1 Allgemeine Überlegungen über die Weiterentwicklung der Abkommenspolitik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik. Gute Abkommen erleichtern die Tätigkeit unserer Exportwirtschaft, fördern Investitionen in der Schweiz und tragen damit zum Wohlstand in der Schweiz und im Partnerland bei.

Die Politik der Schweiz im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen richtet sich seit jeher nach dem Standard der OECD, weil dieser am besten geeignet ist, das Wohlstandsziel zu erreichen. Sie zielt hauptsächlich darauf ab, die Zuständigkeiten bei der Besteuerung natürlicher und juristischer Personen klar zuzuweisen, die Quellensteuer auf Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren möglichst tief zu halten und allgemein Steuerkonflikte zu verhindern, die sich auf international tätige Steuerpflichtige nachteilig auswirken könnten. Dabei musste die Schweiz schon immer den goldenen Mittelweg zwischen günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen im eigenen Land einerseits und internationaler Anerkennung ihrer Steuerordnung anderseits finden. Gute Schweizer Lösungen können wertlos werden, wenn sie international keine Anerkennung finden.

2 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Zwischen der Schweiz und Norwegen besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.959.81, nachfolgend «DBA-NO»). Dieses wurde am 7. September 1987 unterzeichnet und zwei Mal – 2005 und 2009 – revidiert. Mit dem Änderungsprotokoll vom 31. August 2009 wurden namentlich eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard sowie eine Meistbegünstigungsklausel zugunsten der Schweiz eingeführt für den Fall, dass Norwegen mit einem anderen Vertragspartner eine Schiedsklausel vereinbart.

Da Norwegen in der Folge mit den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich eine Schiedsklausel vereinbarte, wurden Verhandlungen im Hinblick auf die Umsetzung der genannten Meistbegünstigungsklausel, durch Einführung einer Schiedsklausel nach dem Musterabkommen der OECD (nachfolgend «OECD-Musterabkommen»), sowie der schweizerischen Abkommenspolitik im DBA-NO aufgenommen. Auf Antrag Norwegens wurde ausserdem eine Anpassung von Artikel 26 zum Informationsaustausch auf die Tagesordnung gesetzt.

Nach zwei Verhandlungsrunden konnte ein Protokoll zur Änderung des DBA-NO (nachfolgend «Änderungsprotokoll») paraphiert werden. Dieses wurde am 4. September 2015 in Oslo unterzeichnet.