Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Norwegen
4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
Bundesblatt · BBl 2015 7768Bundesblatt · BBl 2015 7765
3 Würdigung
Im Zuge der Umsetzung der Meistbegünstigungsklausel konnte eine Schiedsklausel im DBA-NO verankert und damit ein Ziel der schweizerischen Abkommenspolitik erreicht werden. Die neue Bestimmung stellt sicher, dass Doppelbesteuerungen vermieden werden, und erhöht damit die Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen.
Bei dieser Gelegenheit wurde auf Antrag Norwegens der Informationsaustausch gemäss OECD-Musterabkommen auf alle Arten von Steuern ausgeweitet.
Die im vorliegenden Änderungsprotokoll verankerten Lösungen stellen eine Verbesserung des Abkommens dar und werden zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen.
4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
Das Änderungsprotokoll ändert und ergänzt einige Bestimmungen des DBA-NO. Es entspricht sowohl in formeller wie materieller Hinsicht den Empfehlungen des OECD-Musterabkommens sowie der schweizerischen Abkommenspraxis. Die wichtigsten Abweichungen werden nachfolgend erläutert.
Art. II Änderungsprotokoll zu Art. 25 DBA-NO (Verständigungsverfahren)
Diese Bestimmung sieht die Aufnahme einer Schiedsklausel auf der Basis des OECD-Musterabkommens ins DBA-NO vor. Dies entspricht der Abkommenspolitik der Schweiz. Für Einzelheiten hinsichtlich des Schiedsverfahrens als solches wird auf die Botschaft vom 5. September 20071 über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika verwiesen.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass Verständigungsverfahren, insbesondere in Verrechnungspreisfällen, oftmals nicht innerhalb der nach OECD-Musterabkommen vorgesehenen zwei Jahre abgeschlossen werden können. Es wurde daher vereinbart, diese Frist zur Einigung im Verständigungsverfahren auf drei Jahre zu verlängern.
Das Schiedsverfahren wird auf Verlangen der betroffenen Steuerpflichtigen eingeleitet, sofern sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten nicht innert drei Jahren nach Vorlage des Falls gütlich einigen können. Der Entscheid der Schiedsstelle ist im Einzelfall für die Vertragsstaaten verbindlich, sofern keine der direkt betroffenen steuerpflichtigen Personen den Entscheid ablehnt oder die zuständigen Behörden sich nicht innert sechs Monaten nach dem Entscheid auf eine andere Lösung einigen. Die Verfahrensfragen müssen noch von den zuständigen Behörden vereinbart werden.
In Absatz 6 werden diejenigen Einzelfälle vom Schiedsverfahren ausgeschlossen, die sich nach gemeinsamer Auffassung der zuständigen Behörden nicht für ein solches Verfahren eignen. Ebenso ausgeschlossen sind die Fälle von missbräuchlichen Transaktionen mit der Absicht der Erlangung von Abkommensvorteilen, auf die innerstaatliche Missbrauchsvorschriften Anwendung finden.
1 BBl 2007 6589