Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Norwegen
vom 28. Oktober 2015
Bundesblatt · BBl 2015 7766Bundesblatt · BBl 2015 7765
Übersicht
Mit einem Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 7. September 1987 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurden am 31. August 2009 namentlich eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard sowie eine Meistbegünstigungsklausel zugunsten der Schweiz eingeführt für den Fall, dass Norwegen mit einem anderen Vertragspartner eine Schiedsklausel vereinbart.
Das vorliegende Änderungsprotokoll setzt nun die Meistbegünstigungsklausel durch Einführung einer Schiedsklausel nach dem Musterabkommen der OECD sowie der schweizerischen Abkommenspolitik um. Auf Antrag Norwegens wurde ausserdem eine Anpassung von Artikel 26 über den Informationsaustausch vereinbart.
Das Protokoll wurde am 4. September 2015 in Oslo unterzeichnet.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Protokolls begrüsst.