Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)
1.7.1 Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2015 8930Bundesblatt · BBl 2015 8901
FIDLEG und FINIG schaffen insgesamt vergleichbare Wettbewerbsbedingungen unter den verschiedenen Anbietern von Finanzdienstleistungen und stärken damit den Wettbewerb.
1.7 Rechtsvergleich
1.7.1 Allgemeines
Schweizer Finanzdienstleister sind in starkem Ausmass auch international tätig. Im Gegenzug ist der Schweizer Finanzplatz offen für ausländische Anbieter und ausländische Kundinnen und Kunden. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz auch in Zukunft zu erhalten, ist der Einklang des Schweizer Finanzmarktrechts mit den internationalen Regulierungsstandards zentral.
Als Folge der globalen Finanzkrise bestehen auf internationaler Ebene starke Bestrebungen für einen verbesserten Kundenschutz. So wurde bereits 2009 im Rahmen der IOSCO die Forderung erhoben, dass Kleinanlegerinnen und Kleinanleger ihre Anlageentscheide gestützt auf zuverlässige Informationen treffen können20. 2011 wurden von der IOSCO21 spezifische, auf kollektive Kapitalanlagen zugeschnittene Principles on Point of Sale Disclosure für Märkte und Aufsichtsbehörden formuliert22. In ihrem Bericht über die Regulierung von strukturierten Produkten empfahl die IOSCO verschiedene regulatorische Massnahme für einen verbesserten Schutz der Erwerber von strukturierten Produkten. Allgemeine Empfehlungen zur Offenlegung am Point of Sale für den Banken-, den Versicherungs- und den Wertpapiersektor folgten 2014 durch das Joint Forum23. Gemäss diesen Empfehlungen ist am Verkaufspunkt ein Basisinformationsblatt abzugeben, das sich zu den wesentlichen Charakteristika eines Finanzinstruments – wie den Kosten, Risiken und Renditeaussichten – äussert. Dieses muss leicht verständlich sein und hat zwecks Vergleichbarkeit einem genormten Aufbau zu entsprechen.
Für eine verstärkte Offenlegung wesentlicher Charakteristika (Key information) von Finanzinstrumenten setzen sich global ebenso die G20, das FSB24 und die OECD25 ein26. So sollen Finanzdienstleister gemäss den High-level principles on financial consumer protection der G-20 vom Oktober 2011 ihre Kundinnen und Kunden namentlich über die Merkmale, Risiken und Bedingungen von Finanzinstrumenten informieren. Gleiches gilt für Interessenkonflikte, denen die Finanzdienstleister unterliegen. Solche sind zu vermeiden beziehungsweise offen zu legen. Finanzdienstleistungen sind im bestmöglichen Kundeninteresse zu erbringen. Insbesondere haben Beratungen objektiv zu sein und sich am Risikoprofil der Kundinnen und Kunden sowie an deren finanziellen Zielen, Kenntnissen und Erfahrungen zu orientieren27. Schliesslich wird verlangt, dass Personen, die für Finanzdienstleister
20 Principles on Point of Sale Disclosure, Consultation Report, November 2009.
21 International Organization of Securities Commissions.
22 Principles on Point of Sale Disclosure, Final Report, Februar 2011.
23 Point of Sale disclosure in the insurance, banking and securities sectors, April 2014.
24 Financial Stability Board
25 Organisation for economic co-operation and development
26 G-20 high-level principles on financial consumer protection, October 2011.
27 Vgl. www.oecd.org > Directorate for Financial and Enterprise Affairs > Financial markets, insurance and pensions > Financial education > Financial Consumer Protection.