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Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

1.4.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 8918Bundesblatt · BBl 2015 8901

mellen Einholung einer zusätzlichen Bewilligung. Von der Bewilligungskaskade teilweise ausgenommen ist die Fondsleitung, deren Hauptzweck die Ausübung des Fondsgeschäfts sein muss.

– Soweit sinnvoll, werden die Anforderungen an die verschiedenen Institutsformen durch das FINIG und das BankG einheitlich ausgestaltet. Bereits unter geltendem Recht finden sich in den verschiedenen Gesetzen materiell identische Anforderungen an die verschiedenen Formen von Finanzinstituten. Insbesondere finden Vorschriften des BankG auch auf Wertpapierhäuser Anwendung, sei es direkt (Gruppen- und Konglomeratsaufsicht) oder über einen Verweis im Börsengesetz vom 24. März 19956 (BEHG) (Rechnungslegung, Eigenmittel- und Risikoverteilung, ausländische Beherrschung, Insolvenz, Einlagensicherung, nachrichtenlose Vermögenswerte).

1.4 Finanzdienstleistungsgesetz

1.4.1 Allgemeines

Das FIDLEG enthält sektorübergreifende Verhaltensregeln für Finanzdienstleister. Ferner statuiert das Gesetz Regeln für die Prospekte und Basisinformationsblätter zu Finanzinstrumenten. Gleichzeitig wird die privatrechtliche Rechtsdurchsetzung mit sektorspezifischen Massnahmen punktuell verbessert. Insbesondere sollen die aussergerichtliche Streitbeilegung durch anerkannte Ombudsstellen gefördert und die Prozesskostenrisiken gezielt gemildert werden. Schliesslich enthält der Erlass auch Anforderungen an die Kundenberaterinnen und -berater. Sie müssen insbesondere eine angemessene Aus- und Weiterbildung aufweisen. Kundenberaterinnen und -berater, die für überhaupt nicht oder nicht in der Schweiz prudenziell beaufsichtigte Finanzdienstleister tätig sind, müssen sich zudem in ein Beraterregister eintragen lassen. Dafür spielt es keine Rolle, ob die Beraterinnen und Berater ihr Geschäft von der Schweiz aus oder aus dem Ausland betreiben.

Die einzelnen vorgesehenen Regeln können ihre Wirkung regelmässig nur in Kombination mit anderen Regeln umfassend entfalten. So ist die Einführung von mehr Transparenz auf der Produktstufe nur sinnvoll, wenn die Finanzdienstleister dazu verpflichtet sind, die vorhandenen Informationen an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben und die Bedürfnisse und Erwartungen einer Kundin oder eines Kunden zu erfragen. Die Verhaltenspflichten wiederum vermögen den Kundenschutz erst zu verbessern, wenn die Kundenberaterinnen und -berater mit ihnen vertraut sind und über hinreichendes Fachwissen verfügen. Nur eine kohärente Regulierung von Transparenz, Verhalten, Aufsicht und Rechtsdurchsetzung vermag die angestrebten Zielsetzungen der neuen Regulierung effektiv zu erreichen.

Die vorgeschlagenen Regelungen wurden zudem unter Berücksichtigung der internationalen Anforderungen an die Regulierung der Produktion und des Vertriebs von Finanzprodukten erarbeitet. International gültige Standards, namentlich deren Umsetzung in der EU, sollen soweit sinnvoll und zweckmässig übernommen werden ohne jedoch über diese hinauszugehen. Dabei ist eine materielle Äquivalenz anzustreben, den schweizerischen Gegebenheiten aber adäquat Rechnung zu tragen.

6 SR 954.1

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