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Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

1.6 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 8929Bundesblatt · BBl 2015 8901

Staat unabhängige, nicht gewinnorientierte Organisation, welche in den USA Wertschriftenfirmen und Broker beaufsichtigt und den Kundenschutz und die Marktintegrität gewährleistet. Die Aufsichtsorganisation (AO) wird wie die FINRA als unabhängige Institution mit Bewilligungs-, Aufsichts- und Sanktionskompetenzen ausgestattet.

Da die Aufsichtsorganisation mit der prudenziellen Aufsicht auch die Überwachungsaufgaben gemäss Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199719 (GwG) übernimmt, entfällt in diesem Aufsichtsbereich künftig der Auftrag an die Selbstregulierungsorganisation (SRO) im Rahmen des GwG. Das Prinzip der Selbstregulierung bleibt mit der Aufsicht durch eine halbstaatliche Aufsichtsorganisation im schweizerischen Finanzmarkt indes erhalten.

1.6 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Massnahmen

Die Regulierungsfolgenabschätzung zeigt, dass die Massnahmen der Vorlage, bestehend aus dem FIDLEG und dem FINIG, geeignet sind, um den Kundenschutz im Finanzbereich zu stärken. Die teilweise höheren Kosten für die Betroffenen werden durch die erwartete Stärkung der Rechte der Kundinnen und Kunden und eine Zunahme der Attraktivität des Schweizer Finanzplatzes gegenüber in- und ausländischen Kundinnen und Kunden gerechtfertigt.

Insbesondere steht den gerade für Vermögensverwalter nicht unbedeutenden Kosten ein Nutzen der neuen Vorschriften für alle Kundinnen und Kunden von Finanzdienstleistern gegenüber, der sich letztlich auch auf die Finanzdienstleister positiv auswirkt. Durch die vorgeschlagene Übergangsregelung sowie die Möglichkeit der risikobasierten Aufsicht (vollständige Aufsichtsprüfung bis zu alle vier Jahre) werden zudem die Kosten für bestehende Vermögensverwalter tief gehalten. Damit wird die KMU-Verträglichkeit der Vorlage berücksichtigt. Um auch im Vollzug die Kosten für Vermögensverwalter tief zu begrenzen, sollten die entsprechenden Gebühren möglichst tief ausgestaltet werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes wird mit der vorgeschlagenen Vorlage insgesamt gestärkt. So kann erwartet werden, dass sich die durchschnittliche Qualität der angebotenen Dienstleistungen als Folge von FIDLEG und FINIG verbessert. Gleichzeitig wird die Rechtssicherheit und internationale Äquivalenz gestärkt. Eine zumindest teilweise Überwälzung der dadurch entstehenden Kosten auf die Kundinnen und Kunden kann allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Mit der vorgeschlagenen Vorlage kann die Schweiz eine moderne, funktionsübergreifende sowie verständliche Finanzmarktregulierung schaffen. An die Stelle der bisherigen Regulierung, basierend auf sektorspezifischen Erlassen, soll eine Regulierung treten, die im Grundsatz für alle Institute und Aktivitäten gilt. So müssten sich alle Finanzdienstleister an die gleichen Verhaltensregeln halten. Dies führt zu einer Vereinfachung und eine Vereinheitlichung der historisch gewachsenen Gesetze.

19 SR 955.0

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