Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)
2.2.6 Versicherungsaufsichtsgesetz
Bundesblatt · BBl 2015 9012Bundesblatt · BBl 2015 8901
Art. 149 Abs. 1 Bst. c und e, Abs. 2
Die beiden Tatbestände figurieren neu in Artikel 94 FIDLEG und können daher im KAG gestrichen werden. Im Sinne einer Vereinheitlichung mit vergleichbaren Straftatbeständen nach den übrigen Finanzmarktgesetzen sind die verbleibenden Übertretungstatbestände von Artikel 149 KAG zudem neu nur noch bei Vorsatz strafbar.
2.2.5 Finanzmarktaufsichtsgesetz
Art. 1 Abs. 1 Bst. i
Das FIDLEG wird neu als Finanzmarktgesetz gemäss Art. 1 FINMAG aufgeführt.
Art. 15 Abs. 2 Bst. c
Der Wegfall der Führung eines Registers für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler durch die FINMA führt auch zum Wegfall der entsprechenden Aufsichtsabgabe.
2.2.6 Versicherungsaufsichtsgesetz
Art. 1, 2 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2 Einleitungssatz, Abs. 3, Art. 3 Abs. 1
Ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler haben sich gemäss Artikel 43 VAG in ein von der FINMA geführtes öffentliches Register eintragen zu lassen. Sie unterstehen jedoch in der Folge keiner prudenziellen Aufsicht durch die FINMA. Ähnlich wie bei den Vertriebsträgern von kollektiven Kapitalanlagen (vgl. Erläuterungen zu Art. 13 KAG) und den direkt unterstellten Finanzintermediären (DUFI) (vgl. Erläuterungen zu Art. 12 Bst. c GwG) erweist sich diese Situation als unbefriedigend, da eine Registrierungspflicht ohne laufende prudenzielle Aufsicht bei den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern zu Missverständnissen führt und grundsätzlich ein nicht gerechtfertigtes Vertrauen in die Überwachung der Tätigkeit des Registrierungspflichtigen weckt. Dieses Problem wird dadurch verstärkt, dass sich die ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern im geltenden Recht «Beaufsichtigte» bezeichnen dürfen (vgl. Art. 3 FINMAG).
In der Schweiz gibt es über 13 000 registrierte Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Sie werden in Zukunft die neu vorgesehenen Verhaltenspflichten einzuhalten haben. Eine prudenzielle Aufsicht über die Versicherungsvermittlerinnen oder -vermittler erscheint daher unverhältnismässig, dies umso mehr als die Versicherungsunternehmen selbst der Aufsicht der FINMA unterstehen. Die bestehende Registrierungspflicht der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler soll daher in der Registrierungspflicht nach FIDLEG aufgehen. Deshalb sind die vorliegenden Bestimmungen an die neue Situation sprachlich anzupassen.