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Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

2.2.6 Versicherungsaufsichtsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 9013Bundesblatt · BBl 2015 8901

Art. 40 Definition

Absatz 1 entspricht inhaltlich der geltenden Regelung von Artikel 40 VAG. Er wurde redaktionell überarbeitet.

Das Aufsichtsrecht unterscheidet zwischen zwei Vermittlertypen, nämlich dem ungebundenen und dem gebundenen Versicherungsvermittler. Die bisherige Regelung sah einerseits in Artikel 43 Absatz 1 VAG (Registereintrag) die Definition der ungebundenen Versicherungsvermittler vor und andererseits legte Artikel 183 AVO die Kriterien des gebundenen Versicherungsvermittlers fest. Materiell soll an der bestehenden Regelung nichts geändert werden. Hingegen wird die Regelung im VAG in formeller Hinsicht überarbeitet. Die Begriffe des ungebundenen und des gebundenen Versicherungsvermittlers werden neu in den Absätzen 2 und 3 definiert.

Art. 42 Registrierungspflicht

Bereits gestützt auf geltendes Recht müssen sich ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler in ein Register eintragen lassen. Gebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler hatten bisher das Recht, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ebenfalls in das Register eintragen zu lassen. Die Bestimmungen der geltenden Registerpflicht für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler orientieren sich weitgehend an der europäischen Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung113.

Das Vermittlerregister, welches bisher im VAG geregelt war, wird aufgehoben. Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler müssen sich neu ins Beraterregister nach FIDLEG eintragen lassen. Dieses steht aber nur noch Kundenberaterinnen und -beratern von in der Schweiz nicht prudenziell beaufsichtigten Finanzdienstleistern offen. In diesem Kontext ist es folgerichtig, dass die Registerpflicht nur für die ungebundenen Versicherungsvermittler gilt und eine Pflicht auf Eintragung für die gebundenen Versicherungsvermittler nicht vorgesehen ist.

Solange Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler zugleich Kundenberater gemäss FIDLEG sind, gelten die Vorschriften des FIDLEG direkt.

Der Bundesrat kann schliesslich Ausnahmen von der Registrierungspflicht vorsehen. So ist es beispielsweise denkbar, dass sich Reisebüroangestellte, welche im Rahmen einer Reiseberatung regelmässig Reiseversicherungen verkaufen, von der Eintragungspflicht ins Beraterregister ausgenommen werden können.

Art. 43 Pflicht zur Aus- und Weiterbildung

Die Regelung von Artikel 43 entspricht inhaltlich derjenigen von Artikel 6 FIDLEG, weshalb auf die entsprechenden Erläuterungen verwiesen werden kann.

Art. 44 Verantwortung der Versicherungsunternehmen

Diese Regelung entspricht derjenigen von Artikel 7 FIDLEG, weshalb grundsätzlich auf die entsprechenden Erläuterungen verwiesen werden kann. Hervorzuheben gilt es mit Blick auf die spezielle Situation bei den gebundenen Versicherungsvermittlern, dass die Verantwortung des Versicherungsunternehmens unbesehen der konkreten Vertragsverhältnisse besteht. In der Praxis sind Versicherungsvermittler in

113 Vgl. Botschaft VAG, BBl 2003 3789.

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