Botschaft zur Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981)
2.4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative
Bundesblatt · BBl 2016 116Bundesblatt · BBl 2016 101
in jedem Einzelfall gerecht würde und ob diese Kategorienbildung für die Opfer und ihre gegenseitigen Beziehungen und Befindlichkeiten wirklich hilfreich wäre. Zudem ist es dem Bundesrat im Sinn der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung der Opfer wichtig, dass alle den gleichen Betrag erhalten.
Die übrigen Bestimmungen des Initiativtextes bedürfen keiner ausführlichen Würdigung. Zu erwähnen ist lediglich, dass die Aufrechterhaltung der Fondslösung über eine Dauer von zwanzig Jahren vermeidbar hohe Kosten nach sich ziehen würde und dass sich die vorgesehene Rückerstattung eines Restbetrags an die Einleger im Verhältnis ihrer damaligen Einlagen unter Umständen schwierig gestalten könnte.
2.4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
Bei einer Annahme müsste die Volksinitiative vom Bundesrat umgesetzt werden. Die Artikel 124a und 196 Ziffer 12 des vorgeschlagenen Verfassungstextes wären nicht direkt anwendbar, denn sie enthalten unter anderem unbestimmte Begriffe und regeln insbesondere die Modalitäten des Fonds nicht ausreichend. Der Gesetzgeber müsste die unbestimmten Begriffe konkretisieren und die Regelungen auf Gesetzesstufe ergänzen.
Hinzu kommt, dass eine Annahme der Volksinitiative dazu führen würde, dass die Kantone wohl zur Übernahme eines Teils der Finanzierungskosten für den Fonds verpflichtet wären. Der Initiativtext bestimmt nämlich, dass Bund und Kantone für die Wiedergutmachung des Unrechts zu sorgen hätten. Zwar ist gemäss der Übergangsbestimmung nach Artikel 196 Ziffer 12 E-BV für die Errichtung eines Fonds nur der Bund in der Pflicht, den Fonds von 500 Millionen Franken zu errichten. Aber bei einer verfassungsrechtlichen Regelung wie der hier vorgeschlagenen würde es sich wohl aufdrängen, dass die finanziellen Lasten zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt werden. Diese Aufteilung gälte im Übrigen nicht nur für die Alimentierung und Bewirtschaftung des Fonds, sondern auch für die Kosten der wissenschaftlichen Aufarbeitung.
2.4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative
Der Initiative gebührt das Verdienst, das düstere Kapitel der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 – im Verbund mit anderen Bestrebungen wie z. B. den beiden Gedenkanlässen und dem Runden Tisch – nach Jahrzehnten des Schweigens und der Verdrängung auf die politische Agenda gesetzt zu haben. Die Tatsache, dass die für das Zustandekommen der Initiative erforderlichen Unterschriften in kurzer Zeit gesammelt werden konnten, und der Umstand, dass die Initiative in allen Bevölkerungsschichten und in einem sehr breiten politischen Spektrum Unterstützung findet, zeigen, dass in der Gesellschaft ein Umdenken stattgefunden hat und ein Wille zur Wiedergutmachung vorhanden ist.
Die Initiative beschränkt sich zudem auf zwei Kernforderungen (umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung und Anerkennung des erlittenen Unrechts, insb. durch finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer aus einem mit 500 Mio. Fr. dotierten