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Botschaft über die Gewährung von Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung von Neubau- und Renovierungsprojekten für Gebäude von drei in Genf ansässigen internationalen Organisationen (UNOG, WHO und IAO)

vom 24. Februar 2016

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 1508Bundesblatt · BBl 2016 1507

Übersicht

Der Bundesrat ersucht die eidgenössischen Räte, der Immobilienstiftung für die

internationalen Organisationen (FIPOI) drei Darlehen in Form von Verpflichtungskrediten zu gewähren: ein Darlehen von 292 Millionen Franken zur Finanzierung der Renovierung des Palais des Nations, des Sitzes des Büros der Verein-

ten Nationen in Genf (UNOG), ein Darlehen von 76,4 Millionen Franken zur Finanzierung des Neubaus eines Gebäudes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf und ein Darlehen von 70 Millionen Franken zur Renovierung des Sitzgebäudes der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf.

Der Bundesrat will die Position der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und wichtiges Zentrum für globale Gouvernanz festigen und ausbauen. In dieser Hinsicht prägt das internationale Genf das Bild der Schweiz auf der ganzen Welt und bietet ihr zugleich eine hervorragende aussenpolitische Plattform. Die Gaststaatrolle verleiht der Schweiz ein Gewicht, das deutlich über ihre angestammte Grösse hinausgeht. Dieser Erfolg ist zu einem wesentlichen Teil auch der aktiven Gaststaatpolitik des Bundes und der engen Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen, Städten und Gemeinden zu verdanken.

Die bisherigen Erfolge unserer Gaststaatpolitik sind allerdings keine Garantie für die Zukunft. Geopolitische Verschiebungen und wachsende Konkurrenz aus allen Regionen der Welt, die Fragmentierung der globalen Gouvernanz, neue Technologien und Arbeitsmethoden, aber auch der allgemeine Spardruck stellen den Gaststaat vor neue Herausforderungen. Das hohe Kostenniveau der Schweiz veranlasst die bereits hier ansässigen Organisationen, mit neuen Forderungen an den Gaststaat heranzutreten oder sich nach günstigeren Standorten umzusehen.

Zu den Herausforderungen zählt auch, dass ein beträchtlicher Teil des Immobilienparks, dessen Eigentümer die in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen sind, sich in einem schlechten Zustand befindet und umfangreicher Renovationen bedarf.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat der Bundesrat eine Strategie in die Wege geleitet, die er in seiner Botschaft vom 19. November 2014 zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat (BBl 2014 9229) näher ausgeführt hat. Die Botschaft wurde vom Parlament am 16. Juni 2015 gutgeheissen. Im Rahmen dieser Botschaft hob der Bundesrat hervor, wie überaus wichtig es sei, die in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen bei ihren Immobilienprojekten zu unterstützen, stellte jedoch klar, dass die Vergabe von Krediten für derartige Projekte dem Parlament jeweils mit separaten Botschaften zu unterbreiten sei.

Mit der vorliegenden Botschaft wird somit die Vergabe von drei Darlehen an die FIPOI beantragt, die drei in Genf tätigen Organisationen zugutekommen sollen. Die Darlehen sollen zur Finanzierung der Renovationsarbeiten am Palais des Nations, dem Sitz des UNOG, des Neubaus eines Gebäudes für die WHO und der Renovierung des Sitzgebäudes der IAO verwendet werden. Der Bundesrat ersucht das Parlament, Folgendes zu genehmigen: