Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit
9 SR 831.10
Bundesblatt · BBl 2016 166Bundesblatt · BBl 2016 157
Anmeldepflicht gemäss QStV bezieht sich diese Pflicht einzig auf den Betrieb, da das UVG keine Anmeldung einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht.
Der dritte Aspekt bezieht sich auf die in Artikel 93 Absatz 1 UVG aufgeführte Aufzeichnungspflicht. Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, laufend Aufzeichnungen zu machen, welche über Beschäftigungsart und Lohn sowie über Zahl und Daten der Arbeitstage jeder einzelnen Arbeitnehmerin und jedes einzelnen Arbeitnehmers genau Auskunft geben.
Die Kontrollorgane können solche Pflichtverstösse gegen das UVG selbstständig feststellen, weshalb die Sanktionskompetenz direkt bei den kantonalen Kontrollorganen anzusiedeln ist.
1.2.7 Weitere Anpassungen
Neben den oben aufgeführten Anpassungen werden in der Revision auch weitere Artikel des BGSA angepasst, welche allerdings zu keiner Änderung in der Praxis führen. Dabei handelt es sich um Nachführungen aufgrund veränderter gesetzlicher Grundlagen (Art. 3 und 12) sowie eine Anpassung des Wortlauts in der Finanzierungsbestimmung (Art. 16), welche seit dem Inkrafttreten in der Praxis und nach Absprache mit den Kantonen so umgesetzt wird.
Mit der Anpassung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 19469 (AHVG) wird eine Lücke in den Strafbestimmungen geschlossen, während mit der Anpassung des Familienzulagengesetzes vom 24. März 200610 (FamZG) ein Verweis nachgeführt wird.
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Insgesamt folgen die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen den Grundsätzen der aktuell geltenden Regelung: Die Kontrollorgane bleiben weiterhin in erster Linie ein Organ zur Kontrolle der Einhaltung von Vorgaben in verschiedenen Rechtsbereichen (Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht). Im Vollzug ist ein grosses Mass an Zusammenarbeit mit verschiedenen beteiligten und betroffenen Behörden und Instanzen nötig. Um ihrer Bestimmung als Informationslieferant gerecht zu werden und Synergien besser zu nutzen, sollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgebaut und über die Bekämpfung der Schwarzarbeit hinaus ermöglicht werden. Dies macht Sinn, da die Schwarzarbeitsorgane anlässlich ihrer Kontrollen auch auf weitere Verstösse treffen können und umgekehrt auch andere als die im geltenden BGSA genannten Behörden Hinweise auf Schwarzarbeit liefern können.
9 SR 831.10
10 SR 836.2