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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit

3.1.3 Andere Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 178Bundesblatt · BBl 2016 157

195916 über die Invalidenversicherung (Art. 3 Abs. 2) und im Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195217 (Art. 27 Abs. 3) auf sämtliche Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung zur Herabsetzung und zum Erlass von Beiträgen sowie zum Bezug der Beiträge zu verweisen (Art. 11 und 14–16 AHVG). Dies geschieht durch die Einfügung der neuen Buchstaben ebisund eter.

Würde das FamZG insbesondere bezüglich des Verweises auf Artikel 14 AHVG nicht entsprechend geändert, so führte dies zu einem Kettenverweis. Von Artikel 23 FamZG würde auf Artikel 87 AHVG verwiesen, und von Artikel 87 AHVG auf Artikel 14 AHVG. Dies dürfte allerdings dem Bestimmtheitsgebot kaum genügen, welches verlangt, dass das Gesetz so präzise formuliert sein muss, dass die Bürgerinnen und der Bürger ihr Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Die vorgesehenen Änderungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund. Der Vollzug des BGSA, namentlich die Durchführung von Kontrollen, erfolgt durch die Kantone. Der Bund beteiligt sich gegenwärtig und zukünftig hälftig an den Lohnkosten der kantonalen Inspektorinnen und Inspektoren.

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Die Änderung des BGSA hat keine Auswirkungen auf den Personalbestand. Die verstärkte Aufsichtsfunktion und die Möglichkeit der Weisungserteilung werden die vorhandenen Ressourcen nicht zusätzlich belasten. Zu beachten ist, dass bereits heute ein reger Austausch zwischen den beteiligten Behörden und Organisationen stattfindet, weshalb nicht mit personellen Auswirkungen zu rechnen ist.

3.1.3 Andere Auswirkungen

Die Vorlage hat keine besonderen anderen Auswirkungen auf den Bund.

16 SR 831.20

17 SR 834.1