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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit

vom 18. Dezember 2015

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 158Bundesblatt · BBl 2016 157

Übersicht

Die Instrumente, welche mit dem Bundesgesetz vom 17. Juni 20051 gegen die

Schwarzarbeit auf das Jahr 2008 hin eingeführt wurden, haben sich grundsätz-

lich bewährt. Mit Blick auf eine wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit können sie jedoch weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck sollen verschiedene Massnahmen punktuell angepasst werden.

Ausgangslage

Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit in Kraft getreten. Als rechtsgebietsübergreifendes Gesetz sieht es als zentralen Punkt den Einsatz von Schwarzarbeitskontrollorganen vor, welche die Einhaltung von Melde- und Bewilligungspflichten im Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht kontrollieren. Da diese Organe über keine Entscheidbefugnisse verfügen, ist stets ein grosses Mass an Zusammenarbeit mit den für den jeweiligen Rechtsbereich zuständigen Behörden notwendig (z. B. mit Ausgleichskassen oder Migrationsämtern). Das mit dem Gesetz eingeführte vereinfachte Abrechnungsverfahren zur Entrichtung von Sozialversicherungsabgaben und Steuern wird rege genutzt, aber auch missbraucht.

Das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit wurde aufgrund eines gesetzlichen Auftrages evaluiert. Gestützt auf die Evaluationsergebnisse, auf die Erfahrungen der Kantone mit dem Vollzug des Gesetzes sowie auf seine eigenen Erfahrungen erarbeitete der Bundesrat einen Bericht mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen. Die vorliegende Botschaft ist das Resultat der Arbeiten, welche aufgrund des gesetzlichen Auftrages an die Hand genommen wurden.

Inhalt der Vorlage

Die Vorlage knüpft an die vorhandene Ausrichtung des Gesetzes an und schlägt verschiedene Anpassungen der geltenden Regelungen vor. Das vereinfachte Abrechnungsverfahren soll auf Anstellungen im Privathaushalt beschränkt werden, da es wiederholt für ungewollte Steuerersparnisse benutzt wird. Die Kontrollorgane sollen ihre grosse Stärke, nämlich ihre Vernetzung mit spezialisierten Behörden, besser nutzen können und auch Feststellungen ausserhalb des Kontrollgegenstandes an die zuständigen Behörden und Instanzen melden können. Gleichzeitig sollen aber auch sie besser mit Informationen betreffend Schwarzarbeit versorgt werden. Insbesondere die bereits heute vorgesehene Rückmeldung der verschiedenen Behörden soll ausgebaut werden. Um einen gesamtschweizerisch einheitlicheren Vollzug zu ermöglichen, sollen ausserdem die Aufsichtskompetenzen des Staatssekretariats für Wirtschaft gestärkt werden. Als neue, zusätzliche Ausrichtung soll den Kontrollorganen die Kompetenz eingeräumt werden, bei Verstössen gegen die Pflicht zur Anmeldung eines neuen Betriebes bei der Unfallversicherung oder bei Verstössen gegen die Aufzeichnungspflicht gemäss Artikel 93 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung selbstständig eine Sanktion auszusprechen.

1 SR 822.41

1 Entscheid zu BBl 2016 157

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