Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit)
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Bundesblatt · BBl 2016 299Bundesblatt · BBl 2016 257
Literaturrecherchen und eine gute Vernetzung, damit nach der besten Praxis, unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen, vorgegangen wird.
Weil der Grundsatz gilt, den Grossteil der Arbeiten an Dritte zu vergeben, ist es die Aufgabe der Fachstelle im BAG, das in den Projekten erarbeitete Knowhow sicherzustellen und damit die notwendige Kontinuität in der Umsetzung der Qualitätsstrategie zu ermöglichen.
Mit einem Verzicht auf das vorgeschlagene zusätzliche Personal würde das Netzwerk Qualität grundsätzlich in Frage gestellt, da für den zielgerichteten Ausbau insbesondere der nationalen Programme und der Qualitätsmessung keine Ressourcen zur Verfügung stehen würden (vgl. Ziff. 1.4.). Wenn sich das zusätzliche Personal für die Erfüllung der Aufgaben, die der Fachstelle zukommen, als ungenügend herausstellen sollte, wird eine Erhöhung der Ressourcen geprüft.
3.1.3 Andere Auswirkungen auf den Bund
Es sind keine zusätzlichen Ausgaben nötig, namentlich keine für bauliche Massnahmen und für Arbeitsplatzkosten.
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Für die Kantone ergeben sich mit der Vorlage keine Änderungen ihrer bisherigen Aufgaben und Kompetenzen. Die Aktivitäten des Bundes hinsichtlich Verbesserung der Informationen zur Qualität unterstützen die Kantone in ihren Aufgaben bezüglich Spital- und Pflegeheimplanung. Sie profitieren ebenfalls von Verbesserungen in der Qualitätssicherung durch die nationalen Programme und Projekte, indem ihre Kosten für Spitäler und Pflegeheime in Zukunft weniger stark ansteigen werden. Aus diesem Grund ist der Bundesrat der Meinung, dass die bisherigen Beiträge der Kantone im Bereich von Massnahmen der Qualitätssicherung und Patientensicherheit beibehalten werden müssen. Die Akteure wie die Kantone werden zielgerichtet mit wissenschaftlichen Grundlagen und konkreten Projektarbeiten unterstützt. Ihre Mitwirkung insbesondere auch in der ausserparlamentarischen Kommission ist nützlich für die Durchsetzung von qualitätssichernden Vorgaben mittels Leistungsaufträgen.
Die Umsetzung der Vorlage erfordert bei Kantonen und Gemeinden keine zusätzlichen personellen Ressourcen. Die Kantone ihrerseits setzen ihre Versorgungsplanung auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit um.