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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit)

vom 4. Dezember 2015

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 259Bundesblatt · BBl 2016 257

Übersicht

Mit der vorliegenden Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sollen die Qualität der erbrachten Leistungen gesichert und verbes-

sert, die Patientensicherheit nachhaltig erhöht und die Kostensteigerung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gedämpft werden.

Die bisherige Rollenverteilung und die Steuerungssysteme, wie sie im KVG vorge-

sehen sind, bleiben in ihren Grundsätzen unverändert. Die Qualitätssicherung seitens der Leistungserbringer ist integraler Bestandteil der Leistungserbringung und umfasst alle im Gesetz genannten Leistungserbringer.

Ausgangslage

Das Parlament, die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats und die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats haben den Bundesrat aufgefordert, seine Kompetenzen vermehrt wahrzunehmen und durch die Schaffung eines nationalen Qualitätsinstituts die Kräfte und das Knowhow für die Umsetzung dieses Auftrags zu konzentrieren. Der Bundesrat hat daraufhin im Jahr 2011 den Bericht zur Konkretisierung seiner Qualitätsstrategie verabschiedet und die Zielsetzung in der Strategie «Gesundheit 2020» verankert.

Inhalt der Vorlage

Mit dieser Vorlage soll das KVG geändert werden. Es sollen die notwendigen finanziellen und strukturellen Grundlagen für die Umsetzung der Qualitätsstrategie des Bundes geschaffen werden. Dazu gehören:

– eine dauerhafte Finanzierungslösung für die Erarbeitung, Durchführung und Evaluation von Programmen sowie die finanzielle Unterstützung von Projekten zur Förderung der Qualität und zur Erarbeitung entsprechender Grundlagen aus jährlichen Beiträgen der Versicherer zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;

– die Schaffung einer ausserparlamentarischen Kommission «Qualität in der Krankenversicherung», die den Bundesrat bei der Festlegung und Verfolgung der Ziele sowie bei der Bestimmung und Auswertung geeigneter Programme und Projekte beraten soll.

Die neuen Ressourcen und Strukturen sollen die Realisierung von Programmen und Projekten mit gesamtschweizerischer Wirkung sicherstellen. Dabei soll mit bestehenden Organisationen zusammengearbeitet werden, namentlich mit der Stiftung für Patientensicherheit, die bereits seit 2012 bei der Durchführung von nationalen Patientensicherheitsprogrammen vom Bund finanziell unterstützt wird.

Es sollen bewusst keine Aktivitäten einzelner Leistungserbringer oder Verbände von Leistungserbringern finanziert werden, weil die Sicherstellung der Qualität in der Leistungserbringung zum Auftrag im Bereich der Krankenversicherung gehört. Es sollen auch keine Aktivitäten der Tarifpartner übernommen werden, die in Erfüllung der Artikel 59d und 77 der Verordnung über die Krankenversicherung in ihren