DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)

1.3.1 Systematische, konzeptionelle Überlegungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 483Bundesblatt · BBl 2016 465

insbesondere das Abkommen vom 21. Juni 199924 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Nur starke Laserpointer sind von einem Verbot betroffen. Der Bundesrat sieht momentan keine anderen Produkte vor, die verboten werden sollen. Zudem soll auch die gewerbliche und berufliche Verwendung von Produkten für bestimmte Berufsgruppen verboten werden können, sofern sie die Gesundheit des Menschen erheblich gefährden.

Vollzug

Der Bund soll das neue Gesetz vollziehen, soweit die Kontrollen nicht den Kantonen übertragen sind. Der Bund stellt für die kantonalen Kontrollen Vollzugshilfen bereit.

Der Bund soll für den Vollzug der Einfuhr- und Durchfuhrverbote für Produkte mit erheblichem Gefährdungspotential, wie dies für sehr gefährliche Laserpointer zutrifft sowie für den Vollzug bei Lasershows zuständig sein.

Die Kontrollen vor Ort sind grösstenteils den Kantonen überlassen. Die Kantone sollen die Abgabe- und Besitzverbote für sehr gefährliche Produkte sowie Verwendungsverbote für Produkte, welche die Gesundheit erheblich gefährden können, kontrollieren. Sie sollen stichprobenweise und risikoorientiert kontrollieren. Zudem soll der Vollzug in Form von Vollzugskampagnen mit Vollzugsschwerpunkten erfolgen (also nicht dauernd). Dabei soll die Einhaltung der Sicherheitsvorgaben der Hersteller bei der Verwendung von Produkten kontrolliert werden oder es soll kontrolliert werden, ob bei gewissen Tätigkeiten die nötige Sachkunde vorhanden ist. Zudem vollziehen sie wie bisher die Aufgaben im Schallbereich der SLV.

Strafbestimmungen

Die vorgesehenen Strafbestimmungen zielen auf die Einhaltung der neuen Vorschriften ab. Bei Nichtbefolgen von Verboten oder Sicherheitsvorgaben des Herstellers sollen die gefährlichen Produkte eingezogen und allenfalls vernichtet werden können. Bei wiederholten Verstössen soll die Aberkennung des Sachkundenachweises veranlasst werden können.

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

1.3.1 Systematische, konzeptionelle Überlegungen

Im Rahmen der Vorarbeiten25 wurden diverse Lösungsmöglichkeiten zu einzelnen Regelungsaspekten von NIS oder Schall in den Sektorerlassen geprüft. Im Rahmen der Vernehmlassung (Ziff. 1.3.2) wurde von verschiedenen Seiten gefordert, noch einmal genauer zu prüfen, ob es tatsächlich ein eigenständiges Gesetz braucht, oder ob nicht viel eher die vorgesehene Regelungsmaterie, die als solche kaum bestritten

24 SR 0.946.526.81

25 Erläuternder Bericht NISSG, S. 23, Ziffer 2.3 Untersuchte Alternativen; aufrufbar unter: www.bag.admin.ch > Themen > Strahlung, Radioaktivität, Schall > rechtliche Grundlagen > NISSG