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Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)

1.3.1 Systematische, konzeptionelle Überlegungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 484Bundesblatt · BBl 2016 465

blieb, in bestehende Erlasse zu integrieren ist. Dabei wurden insbesondere das Produktesicherheitsgesetz (Bst a), das Waffengesetz (Bst. b) und das Heilmittelgesetz (Bst. c) als mögliche Regelungsorte erwähnt. Diese Interventionen aus der Vernehmlassung veranlassten das BAG, die Ausgangslage und die Regelungsmöglichkeiten zusammen mit dem Bundesamt für Polizei (fedpol), dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und Swissmedic noch einmal eingehend zu prüfen. Ebenfalls noch einmal geprüft wurden weitere allfällige Regelungsorte (siehe Bst. d–f). Aufgrund der nachfolgenden Überlegungen mussten diese Varianten aber verworfen werden.

a. Integration in das Produktesicherheitsgesetz

Das PrSG regelt, welche Sicherheitsvorgaben Produkte beim Inverkehrbringen erfüllen müssen. Es verpflichtet den Hersteller, den Verwendungszweck seines Produktes zu bestimmen und in einer Gebrauchs- und Wartungsanleitung festzulegen, wie der Verwender (beispielsweise Käufer, Arbeitnehmer, Konsument) mit dem Produkt umgehen soll. Eine Ausdehnung des Geltungsbereichs des PrSG auf die Verwendung von Produkten würde dem Zweck des PrSG widersprechen und der entsprechenden EU-Gesetzessystematik entgegenstehen. Die Kontrolle, ob der gewerbliche oder berufliche Verwender nach dem Inverkehrbringen die Herstellervorgaben auch tatsächlich einhält, muss somit in einem Spezialgesetz festgelegt werden.

Verbote von Produkten auf der Basis des PrSG können nur für konkret spezifizierbare Produkte (und nicht für Produktekategorien) gegenüber dem Inverkehrbringer und nicht gegenüber dem Verwender bzw. Besitzer angeordnet werden. Dies gilt zudem allein für Produkte im gewerblichen oder beruflichen Anwendungsbereich, also beispielsweise nicht für den privaten Import von gefährlichen Laserpointern. Entsprechende Verbote müssen in einem Spezialerlass vorgesehen werden.

Es gibt Situationen, in denen mehrere Produkte gleichzeitig auf den Menschen einwirken können. Jedes einzelne Produkt kann für sich die Grenzwerte ausschöpfen, sodass kumulierte Grenzwertüberschreitungen die Folge sind. Das PrSG kann nur jedes einzelne Produkt für sich und somit nicht die gesamte Expositionssituation regeln; die gesamte Expositionssituation ist vielmehr ausserhalb des PrSG vorzusehen.

b. Integration in das Waffengesetz

Starke Laserpointer sind nicht mit Waffen vergleichbar, da der bestimmungsgemässe Zweck von Waffen nach dem Waffengesetz in der unmittelbaren physischen Schädigung von Mensch oder Tier, bzw. der Beeinträchtigung ihrer Widerstandskraft liegt. Eine Einstufung gefährlicher Laserpointer als Waffen nach WG erscheint damit sachlich nicht gerechtfertigt. Dies umso weniger, als dessen Bewilligungs- und Kontrollsystem allein auf eine polizeiliche Prüfung des Waffenzwecks und -einsatzes ausgerichtet ist.

Mitgeführte starke Laserpointer können, gestützt auf das WG, bereits heute von der Polizei als gefährliche Gegenstände beschlagnahmt werden. Dies reicht alleine jedoch nicht aus, um gesundheitsschädigende Situationen in der Schweiz auszu-