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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8504Bundesblatt · BBl 2016 8503

Übersicht

Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion Luginbühl «Steuerliche

Abzugsfähigkeit von Bussen» (Mo. 14.3450) um. Die Motion fordert eine aus-

drückliche gesetzliche Regelung der steuerlichen Behandlung von Bussen und

anderen finanziellen Sanktionen mit Strafzweck bei Unternehmen. Diese Auf-

wendungen sollen im Gegensatz zu Gewinnabschöpfungen ohne Strafzweck

steuerlich nicht abziehbar sein. Diese Ziele werden mit einer Änderung des Bun-

desgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) erreicht. In sachlichem Zusammenhang stehen die ebenfalls in der Vorlage enthaltenen Regelungen für die Nichtabzugsfähigkeit von Bestechungszahlungen an Private und von Aufwendungen, die Straftaten ermöglichen oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten erfolgen.

Ausgangslage

Die steuerliche Behandlung von Bussen und finanziellen Verwaltungssanktionen bei Unternehmen ist weder im DBG noch im StHG eigens geregelt. Eine ausdrückliche Regelung besteht einzig für Steuerbussen, die nicht abzugsfähig sind. In der Lehre und Praxis ist die Frage umstritten. Der Bundesrat hielt im Bericht vom 12. September 2014 in Erfüllung des Postulats vom 14. März 2014 «Finanzielle Sanktionen wie z. B. Bussen. Steuerliche Abzugsfähigkeit» (Po. 14.3087; Leutenegger Oberholzer) fest, dass es sich hierbei um eine Auslegungsfrage handelt. Aus Sicht des Bundesrates sind Bussen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck bereits nach geltendem Recht steuerlich nicht abzugsfähig. Demgegenüber sind gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck als geschäftsmässig begründeter Aufwand abziehbar. Die Vernehmlassung zeigte, dass die Mehrzahl der Kantone die Rechtsauffassung des Bundesrates teilt, sich aber in vielen Kantonen hierzu noch keine gefestigte Praxis entwickelt hat. Das Bundesgericht hat die Auffassung des Bundesrates mit Urteil vom 26. September 2016 bestätigt.

Seit dem 1. Juli 2016 sind Bestechungszahlungen an Private nach Strafgesetzbuch (StGB) strafbar, auch dann, wenn sie nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Eine Ausnahme gilt für leichte Fälle.

Inhalt der Vorlage

Die Vorlage stellt die steuerliche Behandlung von finanziellen Sanktionen im Unternehmensbereich auf eine klare gesetzliche Grundlage. Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck, d. h. Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, sollen inskünftig explizit nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten. Steuerlich abzugsfähig sind weiterhin gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck.

Bestechungszahlungen an Private sollen bei den Einkommens- und Gewinnsteuern nicht als geschäftsmässig begründete Aufwendungen gelten, soweit solche Zahlun-