DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

2.1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8526Bundesblatt · BBl 2016 8503

dann aufzulösen, wenn bekannt wird, dass sie geschäftsmässig nicht begründet sind, spätestens aber bei Abschluss des Straf- oder Verwaltungsverfahrens. Gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck werden im Jahr der handelsrechtlichen Verbuchung steuerlich als geschäftsmässig begründeter Aufwand zugelassen. Nicht mehr geschäftsmässig begründete Rückstellungen sind aufzulösen (vgl. Ziff. 1.2.2).

Beispiel: Gegen die Finanz AG mit Sitz in der Schweiz wird im Jahr 2013 ein Verfahren im Ausland wegen diverser Gesetzesverstösse eröffnet. Die Finanz AG bildet Rückstellungen in der Höhe von 15 Millionen Franken, die von der kantonalen Veranlagungsbehörde akzeptiert werden. Das Urteil erfolgt nach Inkrafttreten der Vorlage. Die Finanz AG wird zu einer Busse von 5 Millionen Franken sowie einer Gewinnabschöpfung von 7 Millionen Franken verurteilt. In der Steuerperiode, in welcher die Verurteilung erfolgt ist, werden von der kantonalen Steuerbehörde die nicht geschäftsmässig begründeten Rückstellungen in der Höhe von 8 Millionen Franken aufgerechnet.

Betreffend die Nichtabzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern an Private sowie der Aufwendungen, die der Ermöglichung einer Straftat dienen oder als Gegenleistung für das Begehen einer Straftat getätigt werden, beinhaltet die Vorlage echte Rechtsänderungen. Bestechungszahlungen an Private sind ab der Steuerperiode, die mit Inkrafttreten der Vorlage beginnt, nicht mehr abzugsfähig. Aufwendungen, die der Ermöglichung von Straftaten dienen oder als Gegenleistung für die Begehung einer Straftat getätigt werden, sind ab der ersten Steuerperiode, die mit oder nach dem Inkrafttreten der Vorlage beginnt, steuerlich nicht mehr abziehbar.

1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der unterbreiteten Gesetzesänderung wird die Motion 14.3450 «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen» umgesetzt, indem eine klare gesetzliche Grundlage für die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von in- und ausländischen Bussen und anderen finanziellen Sanktionen mit Strafcharakter geschaffen wird. Es wird daher die Abschreibung der Motion 14.3450 beantragt.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

2.1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

Art. 27 Abs. 2 Bst. f

Der exemplarischen Aufzählung geschäfts- oder berufsmässig begründeter Kosten bei selbstständiger Erwerbstätigkeit werden in Absatz 2 Buchstabe f die gewinnabschöpfenden Sanktionen ohne Strafzweck hinzugefügt. Gewinnabschöpfende Sanktionen bezwecken nicht eine Sühne, sondern die Korrektur eines durch Rechtsverletzung entstandenen Zustandes. Von den vormals besteuerten Einkünften wird als steuerlicher Ausgleich ein Abzug im Umfang der sanktionsbedingten Gewinnabschöpfung zugelassen. Damit wird dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen. Die Gewinnabschöp-