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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8533Bundesblatt · BBl 2016 8503

Handlungen vornehmen und durch das Justizsystem entsprechend gebüsst werden, nicht gleichzeitig wieder via Steuersystem entlastet werden. Studien belegen, dass Fairness – neben der Höhe der Steuerbelastung – wichtig für die Steuermoral der steuerpflichtigen Person ist.62 Insofern dürfte sich die Gesetzesvorlage positiv auf die Steuermoral auswirken.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 201663 zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt. Aufgrund der überwiesenen Motion hat der Bundesrat die Verabschiedung der Vorlage zuhanden des Parlaments dennoch in die Ziele für das Jahr 2016 aufgenommen.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Für den Bereich der direkten Steuern verleiht Artikel 128 BV64 dem Bund die Befugnis, eine direkte Bundessteuer auf dem Einkommen natürlicher Personen zu erheben.

Der Bund legt im StHG die Grundsätze über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden fest. Dabei erstreckt sich die Harmonisierung auf die Steuerpflicht, den Gegenstand und die zeitliche Bemessung der Steuern, das Verfahrensrecht und das Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge (Art. 129 BV). Die Frage, welche Aufwendungen der Einkommens- oder der Gewinnsteuer unterliegen, betrifft den Gegenstand der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bund hat daher eine Harmonisierungskompetenz.

Gemäss dem Verfassungsprinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Wertneutralität des Steuerrechts sind grundsätzlich sämtliche Einkünfte ungeachtet ihrer legalen oder illegalen Herkunft steuerbar.65 Das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Grundsatz der Wertneutralität des Steuerrechts gelten indessen nicht absolut. Sie können eingeschränkt werden, um ausserfiskalischen Zielsetzungen Rechnung zu tragen. Hierzu bedarf es einer gesetz-

62 Kirchgässner Gebhard, Fairness, Steuermoral und Steuerhinterziehung, Wirtschaftsdienst, 4/2008, S. 230–233.

63 BBl 2016 1105

64 SR 101

65 Vgl. Opel Andrea, Ist die Besteuerung von Unrecht rechtens? in: ASA 84/3, S. 194 mit Hinweisen.