Botschaft zur Genehmigung der Protokolle zur Änderung der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien beziehungsweise Albanien
13 SR 0.632.311.231
Bundesblatt · BBl 2016 960Bundesblatt · BBl 2016 951
wichtig gelten Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssten.
Die FHA der EFTA mit Serbien und Albanien können unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden (Serbien: Art. 43 des FHA12; Albanien: Art. 41 des FHA13). Die beiden Abkommen und die entsprechenden Änderungsprotokolle sehen keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Die Änderungsprotokolle erfordern zur Umsetzung nicht den Erlass von Bundesgesetzen. Es bleibt zu prüfen, ob die Änderungsprotokolle wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV enthalten. In Analogie zu Artikel 22 Absatz 4 ParlG sind unter rechtsetzenden Normen jene Bestimmungen zu verstehen, die in unmittelbar verbindlicher und generellabstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen.
Die Änderungsprotokolle enthalten rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 ParlG. In Bezug auf deren Wichtigkeit ist einerseits klarzustellen, dass die in den Änderungsprotokollen enthaltenen Bestimmungen über «Handel und nachhaltige Entwicklung», einschliesslich der revidierten Präambel, keine neuen rechtsetzenden Bestimmungen für die Vertragsparteien festlegen. Andererseits sind die Bestimmungen nicht als grundlegend einzustufen: Sie ersetzen kein innerstaatliches Recht und treffen keine Grundsatzentscheide für die nationale Gesetzgebung. Die Bestimmungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung in den Änderungsprotokollen mit Serbien und Albanien stehen im Einklang mit anderen internationalen Übereinkommen, die die Schweiz in den vergangenen Jahren abgeschlossen hat, und entsprechen grundsätzlich den Bestimmungen in anderen von der EFTA abgeschlossenen FHA, namentlich jenen mit Bosnien und Herzegowina, Montenegro und den zentralamerikanischen Staaten (Costa Rica und Panama). Anlässlich der Beratungen zur Motion 04.3203 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 22. April 2004 sowie bei den Botschaften zu den später abgeschlossenen Freihandelsabkommen haben die Räte die Haltung des Bundesrates jeweils unterstützt, wonach internationale Abkommen, die diesen Kriterien entsprechen, nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterliegen. Die Änderungsprotokolle mit Serbien und Albanien sind hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Tragweite mit den Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung der in den letzten Jahren von der Schweiz abgeschlossenen FHA vergleichbar und haben für die Schweiz keine wesentlichen neuen Verpflichtungen zur Folge.
Die geltende Praxis, wonach «Standardabkommen» nicht dem fakultativen Referendum unterliegen, wird derzeit vom Bundesrat auf ihre Konformität mit Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV geprüft. Es stellt sich unter anderem die Frage, ob die im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen eingeführte neue Praxis des Bundesrates, diese Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen, übernommen werden soll.