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Botschaft zur Genehmigung der Protokolle zur Änderung der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien beziehungsweise Albanien

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 958Bundesblatt · BBl 2016 951

und den Wohlstand zu steigern und gleichzeitig die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch auf einem dauerhaft tragbaren Niveau zu halten beziehungsweise auf ein solches zu senken und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten beziehungsweise zu verbessern.5 In welchem Umfang Handel und Investitionen die Umweltstandards in den Vertragsstaaten beeinflussen, wird durch die nationale Regulierung bestimmt und dadurch, in welchen Sektoren der bilaterale Handel und die Investitionen getätigt werden, zum Beispiel verstärkte Handels- und Investitionstätigkeiten im Bereich von umweltfreundlichen Produktionsweisen oder in Sektoren mit höherer Umweltbelastung. Durch die Förderung des Handels und des Kapital-, Technologie- und Wissenstransfers in die Entwicklungs- und Schwellenländer werden Arbeitsplätze geschaffen. Dies wirkt sich positiv auf die lokale Wirtschaft aus und soll die nachhaltige Entwicklung fördern.

Die vorliegenden Protokolle zur Änderung der FHA mit Serbien und Albanien enthalten Bestimmungen, die eine kohärente Umsetzung der wirtschaftlichen Dimension dieser Abkommen mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Umwelt und Gesellschaft gewährleisten sollen. Die Aufnahme des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung in beiden FHA soll auch die Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards sicherstellen und die vorhandenen Schutzniveaus verbessern, während es den Vertragsparteien freisteht, ihre eigenen Ziele in dem Bereich festzulegen. Die Vertragsparteien anerkennen ausserdem, dass eine Schwächung oder Verminderung des Schutzniveaus von innerstaatlichen Gesetzen, Regulierungen oder Standards in den Bereichen Arbeits- und Umweltschutz allein als Anreiz für Investitionen nicht angemessen ist. Darüber hinaus sollen Investitionen und die Verbreitung von umweltfreundlichen Waren, Dienstleistungen und Technologien gefördert werden (Albanien: Art. 37 von Anhang II des Protokolls; Serbien: Art. 38 von Art. 3 des Protokolls). Die Aufnahme dieser Bestimmungen mittels der Protokolle zur Änderung der FHA mit Serbien und Albanien ermöglicht damit eine verstärkte Berücksichtigung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Änderungen der FHA zwischen den EFTA-Staaten und Serbien beziehungsweise Albanien fallen unter die Massnahme «Ausbau und Verstärkung des Netzes von Freihandelsabkommen», die in der Botschaft vom 25. Januar 20126 über die Legislaturplanung 2011–2015 und im Bundesbeschluss vom 15. Juni 20127 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt wurde.

5 Vgl. Bericht des Bundesrates vom 13. Januar 2010 zur Aussenwirtschaftspolitik 2009; BBl 2010 479, hier 493.

6 BBl 2012 481, hier 553

7 BBl 2012 7155, hier 7159