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Botschaft zur Genehmigung der Protokolle zur Änderung der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien beziehungsweise Albanien

vom 13. Januar 2016

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 951Bundesblatt · BBl 2016 951

10.2.1 Botschaft zur Genehmigung der Protokolle zur Änderung der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien beziehungsweise Albanien

vom 13. Januar 2016

1 Grundzüge des Abkommens

1.1 Ausgangslage

Die EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) legen seit dem Jahr 2010 verstärkt Wert auf die Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung in den Freihandelsabkommen (FHA). Zu diesem Zweck haben sie Modellbestimmungen in Bezug auf den Umweltschutz und die Arbeitsstandards entwickelt, darunter auch Grundsätze zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere in Form eines neuen Kapitels «Handel und nachhaltige Entwicklung». Diese Bestimmungen bekräftigen unter anderem die Verpflichtung der Vertragsparteien, die von ihnen ratifizierten multilateralen Umweltübereinkommen und Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) einzuhalten und wirksam umzusetzen, und verweisen auf internationale Instrumente zum Schutz der Menschenrechte sowie auf die Grundsätze einer verantwortungsvollen Unternehmensführung. Dieser Ansatz soll dazu beitragen, dass die Anwendung der FHA im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung erfolgt. Seit 2010 schlagen die Schweiz und ihre EFTA-Partner allen neuen Verhandlungspartnern sowie ihren bestehenden Freihandelspartnern, deren FHA noch keine solchen Bestimmungen enthalten, die Aufnahme dieser Modellbestimmungen vor.

Die FHA der EFTA mit Serbien1 und Albanien2, die beide am 17. Dezember 2009 in Genf abgeschlossen wurden und seit dem 1. Oktober 2010 (Serbien) beziehungsweise dem 1. November 2010 (Albanien) in Kraft sind, enthalten diese Modellbestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung nicht, da diese zum entsprechenden Zeitpunkt noch nicht verfügbar waren. Sie müssen folglich durch eine Aufnahme dieser Bestimmungen vervollständigt werden.

1 SR 0.632.316.821

2 SR 0.632.311.231