Botschaft zur Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne, ALBAG)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2017 35Bundesblatt · BBl 2017 33
Inhalt der Vorlage
Der Austausch länderbezogener Berichte basiert auf der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (Multilateral Competent Authority Agreement on the Exchange of Country-by-Country Reports, ALBA-Vereinbarung). Diese beruht ihrerseits auf Artikel 6 des Übereinkommens des Europarats und der OECD vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der durch das Änderungsprotokoll von 2010 revidierten Fassung (Amtshilfeübereinkommen). Das Amtshilfeübereinkommen wurde von der Bundesversammlung am 18. Dezember 2015 verabschiedet und tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Damit die Schweiz den Austausch länderbezogener Berichte umsetzen kann, sind ausserdem erforderlich:
– die Ratifizierung der ALBA-Vereinbarung. Diese wurde von der Schweiz am 27. Januar 2016 unterzeichnet. Sie setzt den Austausch länderbezogener Berichte um.
– der Erlass des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG). Die ALBA-Vereinbarung und das Amtshilfeübereinkommen enthalten die materiellen Grundlagen für den automatischen Austausch länderbezogener Berichte zwischen der Schweiz und ihren Partnerstaaten. Sie enthalten aber keine Bestimmungen über die Erstellung des Berichts und die Durchführung des Austauschs. Diese Punkte müssen in einem Bundesgesetz geregelt werden, weshalb der Erlass des ALBAG notwendig ist. Das ALBAG lehnt sich an das Mustergesetz der OECD sowie das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) an.
Die Ratifizierung der ALBA-Vereinbarung und der Erlass des ALBAG sind Gegenstand dieser Vorlage. Die Frage, mit welchen Ländern die Schweiz die länderbezogenen Berichte austauschen soll, wird durch die ALBA-Vereinbarung nicht präjudiziert. Diese Länder soll der Bundesrat später einzeln bestimmen.