Botschaft über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Schweiz, Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) über die Teilnahme der Schweiz an Air Situation Data Exchange (ASDE)
vom 1. Dezember 2017
Bundesblatt · BBl 2018 126Bundesblatt · BBl 2018 125
Übersicht
Der Bundesrat beantragt die Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Schweiz, Deutschland und der Nato, um die Qualität der Luftraumüberwachung in der Schweiz zu sichern und zu verbessern.
Ausgangslage
Die intensive Nutzung des Schweizer Luftraumes verlangt nach einer hohen Qualität des Luftlagebildes, d. h. der Übersicht über die aktuelle Verkehrssituation im Luftraum. Dessen geringe Grösse macht es notwendig, das Luftlagebild des benachbarten Auslandes einzubeziehen, da sonst die Reaktionszeiten für luftpolizeiliche Interventionen der Schweiz sehr kurz wären. Deshalb hat die Schweiz mit allen Nachbarstaaten – ausser dem Fürstentum Liechtenstein – bilaterale Luftpolizeiabkommen abgeschlossen, die auch den Austausch des Luftlagebildes einschliessen.
Aus technischen und finanziellen Gründen gehen benachbarte Nato-Staaten dazu über, ihr Luftlagebild nicht mehr national, sondern im Rahmen der Nato zu generieren. Italien hat diesen Schritt bereits vollzogen, während Frankreich ihn angekündigt hat. Dies hat zur Folge, dass die Schweiz diese Datenquellen verliert oder verlieren wird.
Gleichzeitig bietet die Nato den Staaten, die an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) teilnehmen, das Programm «Air Situation Data Exchange» (ASDE) an. Dabei übermittelt die Nato den teilnehmenden PfP-Staaten auf individueller Basis die Daten aus ihrem umfassenden Luftlagebild, die für die Wahrnehmung der Luftpolizeiaufgaben einsatzrelevant sind. Vertrauliche militärische Daten werden nicht übermittelt. ASDE basiert auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit, sodass auch die Schweiz keine militärisch sensiblen Daten übermittelt.
Mit der Teilnahme an ASDE werden die grenzüberschreitende Koordination bei der Durchführung von Luftpolizeimassnahmen verbessert sowie die Vorwarn- und Reaktionszeiten für die Schweizer Luftwaffe im Luftpolizeidienst verlängert. Andere neutrale oder allianzfreie Staaten wie Finnland, Österreich oder Schweden nehmen bereits an ASDE teil und äussern sich sehr positiv über die Qualität des Systems.
Aus neutralitätsrechtlicher Sicht ist die Teilnahme der Schweiz an ASDE unproblematisch, da nur Daten aus dem nationalen Luftlagebild übermittelt werden, die im Rahmen der Luftpolizeiaufgaben und zur Verbesserung der Sicherheit im Luftraum relevant sind. Informationen zur Luftverteidigung werden nicht übermittelt. Folglich tauscht die Schweiz über ASDE keine Daten aus, die eine Konfliktpartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt begünstigen könnten.
Darüber hinaus enthält die Vereinbarung eine Suspendierungsklausel. Diese räumt der Schweiz das Recht ein, jederzeit den Datenaustausch via ASDE einseitig einzustellen. Damit kann zweifelsfrei sichergestellt werden, dass die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Schweizer Neutralität durch eine Teilnahme an ASDE nicht in Frage gestellt wird.