Botschaft über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Schweiz, Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) über die Teilnahme der Schweiz an Air Situation Data Exchange (ASDE)
5 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2018 136Bundesblatt · BBl 2018 125
zungsrisiko wird sowohl auf Schweizer Seite wie auf Seiten der Nato als klein beurteilt.
Der Betrieb des Datenaustausches zwischen der Schweiz und dem ASDE-Anschlusspunkt in Deutschland wird mit Kosten von 0,2 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Für die Teilnahme an ASDE sind keine Jahres- oder Teilnahmegebühren zu entrichten.
Sämtliche mit der Teilnahme an ASDE verbundenen Kosten werden über das ordentliche Budget des VBS finanziert.
Im personellen Bereich benötigt die Teilnahme an ASDE keine zusätzlichen Ressourcen.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 27. Januar 20165 zur Legislaturplanung 2015–2019 und im Bundesbeschluss vom 14. Juni 20166 über die Legislaturplanung 2015–2019 nicht erwähnt. Die Botschaft und die Vereinbarung bezüglich der Teilnahme der Schweiz an ASDE entsprechen jedoch der Leitlinie 3 in Botschaft und Bundesbeschluss zur Legislaturplanung 2015–2019, wonach die Schweiz für Sicherheit sorgt und als verlässliche Partnerin in der Welt agiert, und sie entsprechen namentlich den unter dieser Leitlinie aufgeführten Zielen: «Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie wirksam»; «Die Schweiz kennt die inneren und äusseren Bedrohungen ihrer Sicherheit und verfügt über die notwendigen Instrumente, um diesen wirksam entgegenzuwirken» und «Die Schweiz engagiert sich unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit und Neutralität aktiv für die internationale Stabilität».
5 Verfassungsmässigkeit
Die vorliegende Vereinbarung ist – trotz ihrer Bezeichnung als «Memorandum of Understanding» – nach ihrer Natur als völkerrechtlicher Vertrag mit ausländischen Parteien zu verstehen.
Nach Artikel 54 Absatz 1 BV fallen die auswärtigen Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Dieser ist für den Abschluss von Verträgen mit ausländischen Staaten zuständig. Aufgrund von Artikel 166 Absatz 2 BV ist die Bundesversammlung für die Genehmigung internationaler Verträge zuständig.
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen internationale Verträge dem fakultativen Referendum, sofern sie von unbestimmter Dauer und nicht kündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder solche, deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Die vorliegende Vereinbarung kann jederzeit gekün-
5 BBl 2016 1105
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