Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019
vom 14. Juni 2016
Bundesblatt · BBl 2016 5183Bundesblatt · BBl 2016 5183
Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015–2019
vom 14. Juni 2016
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung (BV)1
und auf Artikel 146 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20022,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 27. Januar 20163,
beschliesst:
1. Abschnitt: Politische Leitlinien der Legislaturplanung
Art. 1
Die Politik des Bundes richtet sich in der Legislaturperiode 2015–2019 nach folgenden Leitlinien:
1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig (2. Abschnitt).
2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit (3. Abschnitt).
3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt (4. Abschnitt).
2. Abschnitt: Leitlinie 1: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig
Art. 2 Ziel 1: Der Bund hält seinen Haushalt im Gleichgewicht und
garantiert effiziente staatliche Leistungen
Zur Erreichung des Ziels 1 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
1. Verabschiedung der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 und Fortführung der Aufgabenverzichtsplanung mit dem Ziel einer substantiellen Entlastung des Bundeshaushalts;
1SR 101
2 SR 171.10
3 BBl 2016 1105