Botschaft zur Legislaturplanung 20152019
vom 27. Januar 2016
Bundesblatt · BBl 2016 1106Bundesblatt · BBl 2016 1105
Übersicht
Die Legislaturplanung für die Legislaturperiode 2015–2019 umfasst nebst den Perspektiven 2030 und der Lageanalyse hauptsächlich 3 politische Leitlinien, 16 ihnen zugeordnete Ziele und zu jedem Ziel die geplanten Erlasse und andere Massnahmen – 60 Vorhaben insgesamt. Sie weist mit dem Legislaturfinanzplan zudem den Finanzbedarf für die Legislaturperiode aus. Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einem einfachen Bundesbeschluss die Legislaturplanung zu genehmigen.
Die Botschaft gliedert sich in einen Hauptteil und ein umfangreiches Anhangwerk. Nach einer Einleitung (Ziff. 1) wird zunächst eine Bilanz der Legislatur 2011–2015 gezogen (Ziff. 2). Es folgt, gestützt auf ausgewählte Indikatoren, die Lagebeurteilung (Ziff. 3). Anschliessend werden die vier Szenarien des Berichts «Perspektiven 2030» und die daraus abgeleiteten Chancen und Gefahren für die Bundespolitik präsentiert (Ziff. 4). Der sich aus der Lagebeurteilung ergebende Handlungsbedarf wird im Hauptkapitel (Ziff. 5) dieser Botschaft ausführlich in die Schwerpunkte der politischen Agenda des Bundesrates für die Legislaturperiode 2015–2019 ausdifferenziert: in 3 politische Leitlinien und in 16 Ziele. Jedem dieser 16 Legislaturziele sind die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere notwendige Massnahmen zugeordnet – 60 Vorhaben insgesamt. Die verschiedenen Ziele sind gleich wichtig, doch in gewissen Bereichen braucht es grössere Anstrengungen, die gesetzten Ziele zu erreichen, als in anderen. Sie werden jeweils kurz erläutert und sind soweit möglich mit quantifizierbaren Zielen und entsprechenden Indikatoren versehen, die dem Monitoring der Ziele dienen. Im Kapitel über den Legislaturfinanzplan (Ziff. 6) wird der Finanzbedarf für die Legislaturperiode ausgewiesen. Der Finanzplan ist mit dem Legislaturplan so eng wie möglich sachlich und zeitlich verknüpft. Anschliessend wird die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019» kurz dargestellt (Ziff. 7). Das letzte Kapitel zeigt die Verknüpfung der Legislaturplanung 2015–2019 mit weiteren Strategien des Bundesrates (Ziff. 8).
Anhang 1 gibt einen Überblick – nach Leitlinien und Zielen geordnet – über alle Erlassentwürfe, die der Bundesrat während der Legislaturperiode der Bundesversammlung vorzulegen plant (Gesetzgebungsprogramm). Anhang 2 enthält das detaillierte Zahlenwerk des Legislaturfinanzplans in tabellarischer Form und versehen mit Kommentaren. Anhang 3 beinhaltet die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019». Anhang 4 gibt einen Überblick über die Indikatoren, die den einzelnen Zielen zur Überprüfung der Zielerreichung zugeordnet sind.
Der Bundesbeschluss listet die 3 politischen Leitlinien und die 16 Ziele der Legislatur auf und ordnet ihnen die geplanten 60 Massnahmen – Erlasse der Bundesversammlung und weitere Massnahmen – zu, die zur Zielerreichung erforderlich sind.