Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 20182022
7.2.3 (Schutz-)Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2018 526Bundesblatt · BBl 2018 503
fen etwa das Personal, das für die Durchführung von zentralen Prozessen verantwortlich ist. Um den hohen Sicherheitsstandards zu genügen und einen Austausch mit klassifizierten Informationen zu ermöglichen, sollten diese Personen, abhängig von ihrer Funktion, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Gemäss heutiger Rechtslage ist dies derzeit nur in Ausnahmefällen bzw. bei Anpassung der sektorspezifischen Rechtsgrundlagen möglich. Neben der Personensicherheitsprüfung spielen auch weitere personelle Massnahmen eine wichtige Rolle, um die Sicherheit zu gewährleisten. So ist es beispielsweise wichtig, die Personen im Bereich der integralen Sicherheit zu schulen bzw. zu sensibilisieren.
Um Ausfälle von KI zu verhindern, ist es wichtig, dass die relevanten Ressourcen zum Betrieb der KI möglichst unterbruchsfrei zur Verfügung stehen. Im Rahmen der nationalen SKI-Strategie von 2012 wurden diesbezüglich verschiedene Empfehlungen zur Priorisierung von KI bei Ausfällen von wichtigen Gütern und Dienstleistungen (z. B. bei einer Strommangellage) erarbeitet. Diese gilt es umzusetzen und periodisch zu aktualisieren.
Die bisher durchgeführten Arbeiten zur Überprüfung und Verbesserung der Resilienz der KI haben gezeigt, dass nahezu alle KI auf eine funktionierende Stromversorgung und funktionierende Telekommunikationsnetze angewiesen sind und die grössten Risiken durch grossflächige Strom- oder Telekommunikationsausfälle verursacht werden. Während es wirtschaftlich und technisch nicht möglich bzw. verhältnismässig ist, ein alternatives Stromnetz zu errichten, ist im Bereich der Telekommunikation geplant, ein eigenständiges, hochverfügbares und sicheres Datenkommunikationsnetz für die Führungsorgane von Bund und Kantonen sowie die KI-Betreiber zu erstellen. Die Realisierung eines solchen Datennetzes ist insbesondere auch aus SKI-Perspektive von übergeordnetem Interesse.
Ziele:
– Personen, die Zugang zu zentralen Prozessen im Bereich der KI haben, sollen entsprechend ihrer Funktion sicherheitsüberprüft werden können.
– KI werden bei Ausfällen oder Mangellagen von wichtigen Gütern und Dienstleistungen nach Möglichkeit prioritär behandelt.
– Es steht ein hochgradig ausfallsicheres Daten- und Kommunikationsnetz zur Verfügung, an das die KI-Betreiber angeschlossen werden können, um bei einem Ausfall der öffentlichen Telekommunikation relevante Prozesse zum Betrieb der KI aufrechtzuerhalten bzw. die Kommunikation zwischen den KI-Betreibern und den Organisationen für die Krisenbewältigung auf den Stufen Bund und Kantone sicherzustellen.
Massnahme 10:
– Es ist ein Vorschlag für eine zentrale gesetzliche Grundlage zur Sicherheitsprüfung von ausgewähltem Personal der KI-Betreiber und weiteren Zutrittsberechtigten zu schaffen.