Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 20182022
7.2.3 (Schutz-)Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2018 529Bundesblatt · BBl 2018 503
Für konventionelle Risiken stehen – in teils beschränktem Ausmass – Mittel von Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Armee zu Verfügung. In Bezug auf chemische, biologische und radiologische Stoffe sind zudem subsidiär Mittel des BABS (Einsatzequipe VBS) zur Unterstützung der Einsatzkräfte vor Ort vorhanden. Da der Schutz von KI für diese Einsatzorganisationen jeweils einen Teilauftrag darstellt (neben zahlreichen weiteren Aufgaben), kann dieser nicht als alleinige Grundlage zur Ableitung von Bemessungsgrössen dienen. Weil je nach Ereignis unterschiedliche KI bedroht sein können, ist es ebenso wenig möglich, im Vornherein eine abschliessende Priorisierung oder eine Mindestanzahl an zwingend zu schützenden Objekten festzulegen. Vielmehr geht es darum, sicherzustellen, dass die vorhandenen Mittel im konkreten Ereignisfall möglichst optimal eingesetzt werden. In diesem Kontext kann das Ressourcenmanagement Bund (ResMaB) und dasjenige der Kantone (ResMaK) einen wichtigen Beitrag leisten. Die Prioritätensetzung bei der Mittelzuweisung im Rahmen der subsidiären Unterstützung muss dabei auf strategischer Ebene unter Berücksichtigung der Bedeutung (Kritikalität) der KI, der Bedrohungslage und der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen. Dabei ist davon auszugehen, dass nur wenige, dafür zentrale KI geschützt werden können. Wichtig ist deshalb, dass die Betreiber über eine möglichst gute Prävention bzw. ein ausgereiftes Krisen- und Kontinuitätsmanagement verfügen (wie dies etwa Massnahme 1 zum Ziel hat). Ebenfalls zentral ist die sektorielle und sektorübergreifende Zusammenarbeit der KI-Betreiber.
In Bezug auf die Prioritätensetzung seitens der staatlichen Einsatzorganisationen stellt sich die Herausforderung, dass im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr bzw. im Bevölkerungsschutz sich die operativen Mittel in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden befinden und die Prioritätensetzung in der Regel aus kantonaler bzw. kommunaler Perspektive erfolgt. Bei vielen KI handelt es sich aber um vernetzte Systeme, die auf nationaler oder gar internationaler Ebene betrieben werden (z. B. Übertragungsnetz in der Stromversorgung). Dementsprechend ist es wichtig, dass je nach Ereignis eine übergeordnete Beurteilung auf nationaler Ebene erfolgt. Neben den sektoriellen Krisenorganisationen (z. B. im Rahmen der WL) nimmt diesbezüglich auch der Bundesstab Bevölkerungsschutz (BST BevS) eine zentrale Rolle ein. Diese Zusammenarbeit mit den KI-Betreibern wird derzeit im Rahmen einer Verordnung geregelt und intensiviert. Auch auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene ist die Kooperation mit den zuständigen Führungsorganen von wichtiger Bedeutung, wobei die Zusammenarbeit auf diesen Stufen in vielen Fällen bereits etabliert ist.
Im Hinblick auf Cyber-Risiken sind im Gegensatz zu den konventionellen Risiken noch wenig zivile und militärische Mittel vorhanden, um die Betreiber subsidiär bei der Ereignisbewältigung zu unterstützen. Da der Schutz kritischer Infrastrukturen auch diesbezüglich nur eine Teilaufgabe darstellt, muss der Aufbau der entsprechenden Fähigkeiten in den jeweiligen Aufgabenbereichen sichergestellt werden (Sicherheitspolitik, NCS, Weiterentwicklung der Armee usw.). In der Folge geht es wie oben beschrieben ebenfalls darum, im Rahmen der vorhandenen Mittel sicherzustellen, dass bei der Prioritätensetzung die Bedeutung der KI berücksichtigt wird.
Um eine möglichst optimale Ereignisbewältigung zu gewährleisten, ist es schliesslich notwendig, über aktuelle vorsorgliche Einsatzplanungen zu verfügen. Für be-