Botschaft über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt 20192022
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Bundesblatt · BBl 2018 5915Bundesblatt · BBl 2018 5913
Rahmenkrediten von 88,5 Millionen Franken 1998, von 125 Millionen Franken 2003, von 109,77 Millionen Franken 2007, von 148,93 Millionen Franken 2011 und von 147,83 Millionen Franken 2014 hat die Schweiz ihr Engagement verstetigt. Die Botschaft legt dar, weshalb die Schweiz ihre Mitarbeit in den nächsten Jahren fortsetzen soll und wie sie sich in den internationalen Gremien einsetzen will.
Der beantragte Rahmenkredit soll es der Schweiz ermöglichen, sich an der 7. Wiederauffüllung des GEF (GEF-7 mit einer Laufzeit von Mitte 2018 – Mitte 2022), der Wiederauffüllung des multilateralen Fonds zur Umsetzung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Ozonfonds) sowie an den zwei spezifischen vom GEF verwalteten Fonds im Rahmen der Klimakonvention zu beteiligen. Mit dem Beitrag an diese Fonds trägt die Schweiz ihren Teil an die gemeinsame international rechtlich verbindliche Verpflichtung der Industrieländer bei, Entwicklungsländer bei der Erfüllung ihrer Umweltverpflichtungen zu unterstützen. Angesichts einer sich weiter verschlechternden globalen Umweltsituation und dem dringlichen Handlungsbedarf kommt der internationalen Umweltfinanzierung eine zentrale Bedeutung zu. Es ist unbestritten, dass Menschen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen durch den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität oder den unsachgemässen Umgang mit Chemikalien betroffen sind. Unbestritten ist auch, dass zur Bekämpfung der negativen Folgen der Umweltbelastungen, insbesondere in den Entwicklungs- und Transitionsländern, Bedarf an finanzieller Unterstützung besteht. Die Bereitstellung der Mittel via Beiträge an multilaterale Fonds wie den GEF hat sich als sehr wirksamer Weg erwiesen.
GEF, Ozonfonds sowie die speziellen Klimafonds bieten der Schweiz aufgrund ihrer langjährigen aktiven Beteiligung sowie dank der transparenten Entscheidungsstrukturen dieser Gremien ein hohes Mass an Einflussmöglichkeiten bei strategischen und operativen Entscheiden. Die Schweiz vertritt im GEF-Exekutivrat eine Stimmrechtsgruppe mit Aserbaidschan und den fünf zentralasiatischen Staaten. In dieser Funktion wie auch in Bezug auf ihre Stellung in anderen Institutionen wie der Weltbank hat die Schweiz ein Interesse, durch eine aktive und konstruktive internationale Umweltpolitik ein glaubwürdiger Partner zu sein. Sie will ihren Einfluss in internationalen Entscheidungsverfahren und Gremien aufrechterhalten.
Der GEF stellt heute das zentralste Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der wichtigsten Konventionen und Protokolle im Umweltbereich dar. Als einziger multilateraler Fonds deckt er alle für die globale Umwelt wesentlichen Bereiche ab. Seit seiner Gründung 1991 hat der GEF insgesamt über 4500 Projekte in 165 Entwicklungs- und Transitionsländern in fünf Schwerpunktbereichen finanziert: Klima, Biodiversität, internationale Gewässer, Landdegradation, Chemikalien und Abfall.
Die weltweiten Investitionen zum Schutz der erwähnten Umweltbereiche haben in den letzten Jahren erfreulicherweise zugenommen. Dies gilt besonders für Klimaschutzmassnahmen, wo verschiedene neue Fonds und Initiativen von Privaten sowie von lokalen und regionalen Gebietseinheiten lanciert wurden. Neue Finanzierungsinstrumente, beispielsweise Klima-Anleihen («Climate Bonds») haben sich bereits erfolgreich am Markt behauptet. Der Mittelbedarf und die Dringlichkeit bleiben aber weiterhin sehr hoch. In dieser sich rasch verändernden Umgebung bleibt der GEF eine zentrale multilaterale Institution. Dank seinen sektorübergreifenden In-