Botschaft über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt 20192022
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Bundesblatt · BBl 2018 5916Bundesblatt · BBl 2018 5913
terventionen und der bewährten Zusammenarbeit mit Entwicklungsbanken, UNO Organisationen, Privaten und nicht-staatlichen Organisationen trägt er wesentlich zum Erhalt von globalen Umweltgütern bei. Der GEF unterstützt die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen zur Verbesserung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der globalen Umwelt; er setzt seine Mittel grösstenteils so ein, dass zusätzliche Ressourcen internationaler Organisationen und des Privatsektors sowie nationale Ressourcen in den Empfängerländern selber mobilisiert werden.
Mit Eigenmitteln in der Höhe von 16 Milliarden US-Dollar hat der GEF zusätzliche Ko-finanzierungen im Verhältnis von mehr als 1 zu 6, d. h. rund 100 Milliarden US-Dollar, aus verschiedenen Quellen mobilisiert. Dies veranschaulicht die Arbeitsweise und den Mehrwert des GEF: Die Projekte des GEF tragen in den Empfängerländern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zugunsten der globalen Umwelt bei und lösen zusätzliche Finanzierungen aus. Der GEF vergibt seine Beiträge hauptsächlich in Form von nichtrückzahlbaren Beiträgen und ergänzend in der Form von zinsgünstigen Darlehen und Bürgschaften. Diese Beiträge gleichen die Mehrkosten aus, die infolge der Berücksichtigung des globalen Umweltnutzens entstehen, beispielsweise wenn ein Entwicklungsland seine Produktionsprozesse zur Gewinnung von Gold auf teurere quecksilberfreie Prozesse umstellt.
Das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Montrealer Protokoll) legt den Zeitplan für den Verzicht auf Substanzen fest, die die stratosphärische Ozonschicht zerstören; es leistet damit auch einen signifikanten Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase. Es ist sowohl für Industrie- als auch für Entwicklungsländer verbindlich. Mit den im Ozonfonds verfügbaren Mitteln werden Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Montrealer Protokolls unterstützt. Der Fonds muss auch weiterhin mit ausreichenden Mitteln versehen werden, insbesondere da der Geltungsbereich des Montreal Protokolls auf zusätzliche Substanzen erweitert wurde, damit die Entwicklungsländer beim vollständigen und endgültigen Verzicht auf diese Stoffe unterstützt werden können. Von 1991 bis Ende 2017 hat der Ozonfonds 3.6 Milliarden US-Dollar für Projekte in 148 Entwicklungsländern bewilligt. Dank der Umsetzung aller bisher durch den Ozonfonds bewilligten Projekte konnte die Menge an ozonschichtabbauenden Stoffen in Entwicklungsländern und deren Einsatz in Bereichen wie Kälte- und Klimaanlagen, Schaumstoffe oder Feuerlösch- und Lösungsmittel um rund 90 Prozent reduziert werden.
Im Einklang mit den entsprechenden Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden die mit diesem Rahmenkredit beantragten Beiträge von der Schweiz vollumfänglich an die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement, APD) angerechnet. Die Besonderheit dieser Beiträge liegt darin, dass sie der Erhaltung der globalen Umwelt und der Anpassung an Umweltveränderungen dienen und darum primär eine auf die Umwelt bezogene Finalität haben. Sie werden gemäss den Vorgaben der Vertragsparteienkonferenzen eingesetzt und haben eine ausdrückliche Rechtsgrundlage in den Konventionen.