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Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Änderung des Kulturgütertransfer- und des Seeschifffahrtsgesetzes)

4.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 488Bundesblatt · BBl 2019 467

Art. 151a

Zerstörung und schwere Beschädigung von Unterwasser-Kulturerbe

Artikel 151a setzt die Artikel 16 und 17 des Übereinkommens um, indem die vorsätzliche Zerstörung oder schwere Beschädigung von Unterwasser-Kulturerbe unter Strafe gestellt wird.

Der Strafdrohung unterstehen alle Personen, die von einem schweizerischen Seeschiff aus operieren, also nicht nur Kapitäninnen und Kapitäne und Seeleute. Das Merkmal «ohne Berechtigung» präzisiert, dass es – wie immer im Bereich der Archäologie – Situationen geben kann, in denen Unterwasser-Kulturerbe zulässigerweise beschädigt oder gar zerstört wird, beispielsweise für die Erstellung einer neuen Anlage von überwiegendem Interesse; eine strafbare Handlung liegt dann nicht vor. An Bord eines schweizerischen Seeschiffes begangene Straftaten werden von den Behörden des Kantons Basel-Stadt verfolgt und beurteilt (Art. 15 Seeschifffahrtsgesetz).

4 Auswirkungen des Übereinkommens und seiner Umsetzung

4.1 Auswirkungen auf den Bund

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Kulturgütertransfergesetzes und des Seeschifffahrtsgesetzes tragen die institutionellen und rechtlichen Grundlagen und Umsetzungsinstrumente des Bundes den Bestimmungen des Übereinkommens Rechnung. Die konkrete Umsetzung führt voraussichtlich zu einer sehr überschaubaren Zahl an zusätzlichen Geschäften im Bundesamt für Kultur und zu zusätzlichen Informationstransferleistungen des SSA. Diese neuen Aufgaben können im Rahmen der bestehenden Ressourcen umgesetzt werden.

Durch den institutionalisierten Austausch im Rahmen des Übereinkommens sind wichtige Impulse für Forschung, Erhaltungsmassnahmen und Koordination in der Schweiz zu erwarten. Der Bund unterstützt bereits heute Massnahmen zur Erhaltung und zur Pflege archäologischer Fundstellen, archäologische Feldarbeiten, archivfähige Aufarbeitungen von Funden und Befunden, wissenschaftliche Auswertungen sowie Erforschung und Dokumentation von Unterwasser-Kulturerbe im Rahmen der Finanzhilfen im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege (gestützt auf Art. 13 NHG).

Der Bund leistet zudem namhafte Beiträge an die Finanzierung der Grundaufträge der kantonalen Hochschulen und weiterer Forschungseinrichtungen sowie an den für die Förderung der Grundlagenforschung zuständigen Schweizerischen Nationalfonds23.

Auf nationaler Ebene kann eine Ratifikation die Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit anstossen für die Verletzlichkeit des Kulturguts unter Wasser und für

23 Botschaft vom 24. Febr. 2016 zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017–2020; BBl 2016 3089.