Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Änderung des Kulturgütertransfer- und des Seeschifffahrtsgesetzes)
3.2.4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Seeschifffahrtsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2019 487Bundesblatt · BBl 2019 467
werden diese Neuregelungen auch in die Jachtenverordnung vom 15. März 197122 aufzunehmen sein.
3.2.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Die vorgeschlagene Lösung bettet sich in eine etablierte Vorgehens- und Behördenstruktur ein und wird problemlos umgesetzt werden können.
3.2.4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Seeschifffahrtsgesetzes
Ersatz eines Ausdrucks
Gemäss heutiger Praxis wird in Erlassen für Verwaltungseinheiten die offizielle Abkürzung verwendet, wenn eine Verwaltungseinheit öfters genannt wird. Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt wird im Seeschifffahrtsgesetz über 50-mal zitiert, und die vorliegende Revision ist eine gute Gelegenheit, die Abkürzung «SSA» einzuführen.
Art. 8 Abs. 2
In Artikel 8 Absatz 2 wird das Schweizerische Seeschifffahrtsamt erstmals zitiert, weshalb hier die offizielle Abkürzung, «SSA», in Klammern eingeführt wird.
Sechster Titel a: Unterwasser-Kulturerbe
Art. 124a
Die Bestimmung definiert das Unterwasser-Kulturerbe im Sinne des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes. Sodann legt sie der Besatzung und den Passagierinnen und Passagieren der Schiffe unter Schweizer Flagge spezifische Verhaltenspflichten in Bezug auf das Unterwasser-Kulturerbe auf.
Die Straftatbestände der Zerstörung und schweren Beschädigung stehen in Übereinstimmung mit den Regelungen im NHG. Sie umfassen insbesondere auch die Plünderung. Für Verstösse gegen Artikel 124a Absatz 2 sind Sanktionen vorgesehen im neu einzuführenden Artikel 151a. Für Verstösse gegen die Meldepflicht kann der bestehende Artikel 149 herangezogen werden.