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Botschaft zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes)

3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4902Bundesblatt · BBl 2019 4877

Beschaffungskosten insbesondere des Detailhandels profitieren und der Einkaufstourismus soll damit eingedämmt werden.47

3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung

Um die Beschaffungskosten für Unternehmen zu verringern, sieht die Initiative in den Übergangsbestimmungen eine Änderung des Kartellrechts und der Regelungen über den unlauteren Wettbewerb vor. In Bezug auf das erste Regelungsgebiet sollen die Verhaltensweisen, die für marktbeherrschende Unternehmen unzulässig sind, darüber hinaus auch für Unternehmen unzulässig sein, von denen andere Unternehmen in einer Weise abhängig sind, dass für letztere keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten bestehen, auf andere Unternehmen auszuweichen (relativ marktmächtige Unternehmen). Erfasst werden sollen durch diese Herabsetzung der Eingriffsschwelle im Bereich des Missbrauchs einer marktmächtigen Stellung insbesondere grenzüberschreitende Konzernsachverhalte. Bei diesen sind die Vorschriften über Wettbewerbsabreden nach Artikel 5 KG und somit insbesondere die Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs bei Vereinbarung eines passiven Verkaufsverbots nach Artikel 5 Absatz 4 KG (vgl. Ziff. 2.2.1.1) aufgrund des sogenannten Konzernprivilegs grundsätzlich nicht anwendbar. Vereinbarungen zwischen verschiedenen Konzerngesellschaften stellen grundsätzlich keine Wettbewerbsabreden im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 KG dar. Der Hintergrund dieser Regelung besteht darin, dass es sich bei Konzerngesellschaften im wirtschaftlichen Sinne in der Regel nicht um voneinander unabhängige Unternehmen handelt. Auf diese Konstellationen ist Artikel 5 KG somit nicht anwendbar (sog. Konzernprivileg). Die Initiative will den Wettbewerbsbehörden mittels verwaltungsrechtlichem Verfahren und den betroffenen Unternehmen mittels Zivilklage die Möglichkeit eröffnen, gegen die Preisdiskriminierung von relativ marktmächtigen Unternehmen zulasten von nachfragenden Unternehmen aus der Schweiz vorzugehen, selbst wenn diese im Wettbewerb stehen.

Neben dem Schutz von Unternehmen aus der Schweiz, die im Ausland Waren und Dienstleistungen beziehen möchten, erfasst die von der Initiative vorgeschlagene Regelung auch im Inland tätige Unternehmen sowohl als Anbieter als auch als Nachfrager. Damit sollen diese letztgenannten Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen im Inland geschützt werden. Zugleich sollen von ihnen im Inland ausgehende Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. In jedem Fall sollen direkte Sanktionen ausgeschlossen werden. Nach geltendem Recht können die Wettbewerbsbehörden nur in das Marktgeschehen eingreifen, wenn ein Unternehmen marktbeherrschend ist und sich missbräuchlich verhält oder an einer unzulässigen Wettbewerbsabrede beteiligt ist.

In Bezug auf das Lauterkeitsrecht sieht die Initiative über die Übergangsbestimmungen die Schaffung einer Regelung zur grundsätzlichen Gewährleistung des diskriminierungsfreien Einkaufs im Online-Handel (grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings) vor, damit Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen

47 Vgl. Langargumentarium, abrufbar auf der Website des Initiativkomitees: www.fair-preis-initiative.ch > Argumentarium (Stand: 13. Mai 2019).