Botschaft zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes)
3.3.3.7 Grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings (Art. 197 Ziff. 12 Abs. 2 Bst. e E-BV)
Bundesblatt · BBl 2019 4913Bundesblatt · BBl 2019 4877
exportiert werden. Aufgrund des Wortlauts der Bestimmungen dürften vorliegend nur Waren erfasst werden, die durch das relativ marktmächtige oder marktbeherrschende Unternehmen selbst exportiert werden. Exporte unabhängiger Dritter sollten demnach nicht erfasst werden.
Schliesslich stellt sich bei dem vorliegenden Tatbestand die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal ohne weitere Bearbeitung zu verstehen ist. Der Wortlaut legt nahe, dass eine Bearbeitung der Ware selbst erfolgen muss und beispielsweise ein blosses Umpacken der Ware die Anwendbarkeit der Regelung nicht ausschliesst.
3.3.3.6 Verzicht auf direkte Sanktionierung (Art. 197 Ziff. 12 Abs. 2 Bst. d E-BV)
Relativ marktmächtige Unternehmen sollen im Falle eines Missbrauchs ihrer Stellung von direkten kartellrechtlichen Sanktionen (mithin bei Erstverstoss) ausgenommen werden. Dies könnte je nach Umsetzung der Initiative eine Anpassung von Artikel 49a Absatz 1 KG erfordern, wonach insbesondere Verstösse durch marktbeherrschende Unternehmen gemäss Artikel 7 KG zu sanktionieren sind. Hingegen könnte ein relativ marktmächtiges Unternehmen gemäss Artikel 50 KG sanktioniert werden, wenn dieses gegen eine einvernehmliche Regelung, eine rechtskräftige Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen verstösst (mithin bei einem wiederholten Verstoss).
Einerseits stellt sich durch die fehlende Möglichkeit der direkten Sanktionierung nicht die Frage der Vereinbarkeit des Konzepts der relativen Marktmacht mit dem Legalitätsprinzip. Andererseits wird hiermit auch der in der Regel fehlenden volkswirtschaftlichen Bedeutung entsprechender Sachverhalte Ausdruck verliehen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der verhältnismässig einfacheren Durchsetzung sind Fälle des Missbrauchs relativer Marktmacht in der Regel in erster Linie auf dem Zivilrechtsweg durch die Betroffenen selbst und nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg durch ein Verfahren der Wettbewerbsbehörden zu führen. Die materiellen Bestimmungen sind für beide Verfahrensarten identisch. Vor diesem Hintergrund hat auch das Bundesgericht festgehalten, dass der öffentlich-rechtliche Weg primär auf das öffentliche Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb ausgerichtet ist und im Falle einer vorwiegend private Interessen betreffende Streitigkeit der zivilrechtliche Weg durch den Betroffenen zu beschreiten ist.67
3.3.3.7 Grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings (Art. 197 Ziff. 12 Abs. 2 Bst. e E-BV)
Die Initiative sieht vor, eine Bestimmung in der Gesetzgebung zum unlauteren Wettbewerb aufzunehmen, um den diskriminierungsfreien Einkauf im Online-Handel grundsätzlich zu gewährleisten. Dieser Regelung könnte dem Wortlaut nach sehr
67 BGE 130 II 149 E. 2.4, Sellita Watch Co SA/ETA SA Manufacture Horlogère Suisse, Weko und Reko.