Botschaft zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes)
3.3.3.7 Grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings (Art. 197 Ziff. 12 Abs. 2 Bst. e E-BV)
Bundesblatt · BBl 2019 4914Bundesblatt · BBl 2019 4877
weit verstanden werden, wonach sämtliche Geoblocking-Massnahmen – ob staatlichem oder privatem Ursprung – grundsätzlich unzulässig sein sollen. Nach Verständnis des Bundesrates sieht die Initiative mit dieser Forderung allerdings die Einführung des grundsätzlichen Verbots des privaten Geoblockings nach Vorbild der Regelungen in der EU vor. Dem Schweizer Recht ist hingegen bis anhin ein grundsätzliches Verbot privater Geoblocking-Massnahmen fremd (vgl. Ziff. 2.2.1.5).
Die Verordnung (EU) 2018/30268 (im Folgenden: Geoblocking-Verordnung), die am 23. März 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt wurde und seit dem 3. Dezember 2018 Anwendung findet, versteht unter privatem Geoblocking private Massnahmen von Unternehmen, die darauf abzielen, den Zugang zu ihren Online-Benutzeroberflächen für Kundinnen und Kunden aus anderen Mitgliedstaaten zu beschränken (Erwägungsgrund 1 der Geoblocking-Verordnung). Als eine Online-Benutzerfläche gilt nach Artikel 1 Ziffer 16 der Geoblocking-Verordnung «eine Software, einschliesslich Internetseiten oder Teile davon und Anwendungen, einschliesslich mobiler Anwendungen, die von einem Anbieter oder in dessen Namen betrieben werden und dazu dienen, den Kunden Zugang zu den Waren oder Dienstleistungen des Anbieters zu gewähren mit dem Ziel, ein Geschäft über diese Waren oder Dienstleistungen zu tätigen». Gemäss Artikel 4 Absatz 1 der Geoblocking-Verordnung dürfen Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen in einem anderen EU-Land als jenem ihrer Niederlassung oder ihres Wohnsitzes zum Endverbrauch erwerben wollen, dort nicht bezüglich der Nettopreise oder Zahlungskonditionen diskriminiert werden (indem beispielsweise der Zugang zu einem Online-Portal verwehrt wird, sie automatisch und ohne ihre ausdrückliche Einwilligung zu einer anderen, möglicherweise teureren Internetseite in ihrem Herkunftsstaat umgeleitet werden oder andere Zahlungskonditionen zur Anwendung kommen). Diese Regelungen gelten sowohl für den Onlineals auch für den Offline-Vertrieb von Waren (Art. 4 Abs. 1 und Erwägungsgrund 1 der Geoblocking-Verordnung). Die Geoblocking-Verordnung sieht keine Lieferverpflichtung ausserhalb dem Gebiet vor, in dem der Anbieter tätig ist. Auch ist keine Harmonisierung der Preise angedacht, das heisst Preisdifferenzierung bleibt weiterhin grundsätzlich erlaubt (Art. 4 Abs. 2 Geoblocking-Verordnung). Zudem dürfen auch verschiedene länderspezifische Online-Shops beibehalten werden. Die Verordnung gilt auch nicht für Preise und Bedingungen, die zwischen Anbieter und Abnehmer individuell ausgehandelt werden. Verboten werden soll jedoch die zwangsweise Weiterleitung beziehungsweise jene ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers. Damit soll die Diskriminierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen beseitigt werden, sofern diese nicht objektiv gerechtfertigt ist, beispielsweise aufgrund von Mehrwertsteuer-Verpflichtungen oder unterschiedliche gesetzliche Anforderungen (vgl. insb. Erwägungsrund 22 der Geoblocking-Verordnung).
Allerdings enthält die Geoblocking-Verordnung eine Vielzahl von Ausnahmen von ihrem Anwendungsbereich. Erstens setzt sie einen grenzüberschreitenden Sachver-
68 Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. L 60 I vom 2.3.2018, S. 1.