E-Government-Strategie Schweiz 20202023
3.5 Austausch und Zusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2019 8749Bundesblatt · BBl 2019 8739
In Projekten, in denen bestehende Daten verwendet werden, sollen die Behörden etablierte Register verwenden bzw. die nötigen Anstrengungen dafür unternehmen, dass sie diese verwenden dürfen. Soweit möglich und sinnvoll sollen Netzwerklösungen vor zentralen Einzelregistern Vorrang haben.
Solange noch keine klar definierte öffentliche Datenpolitik gegeben ist, sollen die Behörden über Zugang, Haltung und Wiederverwendung der Daten in ihrer Verantwortung gemäss den Prinzipien der Souveränität und Sicherheit frei entscheiden können.
3.4 Offenheit und Transparenz
Bund, Kantone und Gemeinden stellen Daten grundsätzlich in maschinenlesbaren und offenen Formaten zur freien Weiterverwendung zur Verfügung, sofern dies rechtlich zulässig ist. Privatpersonen und Unternehmen können ihre durch die Verwaltung verwendeten Daten einsehen und wo sinnvoll selbst verwalten.
Ein freier Zugang zu Verwaltungsdaten fördert Transparenz und Partizipation, stärkt die Verantwortlichkeit und trägt zur Steigerung der Wertschöpfung bei, etwa indem Innovationen gefördert oder neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden. Mit der Deklaration von Tallinn fordern die unterzeichnenden Staaten, dass die Datennutzung durch die Behörden nachvollziehbar ist.
In Digitalisierungsprojekten sollen Daten daher möglichst von Anfang an zur freien Wiederverwendung aufbereitet und auf Datenplattformen, z. B. auf dem Open-Government-Data-Portal oder der auf Nationalen Geodateninfrastruktur, bereitgestellt werden. Die öffentlichen Verwaltungen sollen Dienste für Privatpersonen und Unternehmen so aufbauen, dass diese einfach nachverfolgen können, welche Verwaltungsstellen auf ihre Daten zugegriffen haben.
Die personenbezogenen Daten sollen möglichst so bereitgestellt werden, dass die Betroffenen ihre Daten selbst elektronisch einsehen, wo sinnvoll auch pflegen, und die Weitergabe an Dritte autorisieren oder nicht autorisieren können. Die Wiederverwendung der Daten muss ausgewogen, verhältnismässig und diskriminierungsfrei erfolgen.
3.5 Austausch und Zusammenarbeit
Bund, Kantone und Gemeinden suchen den regelmässigen, gezielten Informations- und Erfahrungsaustausch, um Synergien zu nutzen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu finden.
Die Zuständigkeit für die Digitalisierung eines Verwaltungsprozesses liegt bei der jeweiligen Behörde, welche diesen anbietet. Diese Prozesse sind jedoch häufig fach- und verwaltungsübergreifend, so dass der horizontale und der vertikale Austausch bei der Umsetzung von E-Government-Projekten erfolgsentscheidend ist. Bei der Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben gibt es fallweise andere Vorreiter und Nachzügler. Aus dieser Eigenheit der föderalen Autonomie entsteht nur dann ein