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E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023

6 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8754Bundesblatt · BBl 2019 8739

stellten die Kantone bis heute in unterschiedlichen Zusammenarbeitsmodellen die E-Government-Koordination mit ihren Gemeinden sicher.

Der Bundesrat und die KdK haben entschieden, die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit der Jahre 2016–2019 unter leichten Anpassungen um höchstens zwei Jahre zu verlängern. Denn beide Parteien haben sich bereits im Frühjahr 2019 dafür ausgesprochen, eine Schaffung verbindlicherer Rechtsgrundlagen für die Bereiche Digitalisierung und E-Government prüfen zu wollen. Sie haben unter Einbezug der Gemeinden ein gemeinsames Projekt hierzu lanciert, in dem neben den rechtlichen Fragen auch organisatorische Aspekte geklärt werden. Nach Abschluss dieses Projekts sollen voraussichtlich 2020 im Rahmen der vorliegenden Strategie die Arbeiten an einer neuen Rechtsgrundlage und damit einhergehend an der Beschreibung der zukünftigen Organisation E-Government Schweiz starten. Die Rahmenvereinbarung wird somit bis zum 31. Dezember 2020 gültig sein. Danach verlängert sich ihre Geltungsdauer einmal um ein Jahr, sofern sie nicht von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wird.