Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
8.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2020 104Bundesblatt · BBl 2020 1
Die erwähnten EG-Verordnungen gelten aufgrund des EFTA-Übereinkommens (Anlage 2 zu Anhang K)120 auch in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EFTA-Staaten.
8.2.5 Vereinbarkeit der verschiedenen Massnahmen mit dem internationalen Recht
Der vorliegende Gesetzesentwurf ist mit internationalem Recht vereinbar.
Die geplanten Massnahmen, die eine Verbesserung der Aufsicht, der Good Governance und der Transparenz in der 1. und der 2. Säule anstreben, stehen im Einklang mit den eingegangenen internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Somit sind sie hinsichtlich des in der Schweiz anwendbaren internationalen Rechts unproblematisch.
Die vorgeschlagenen Änderungen sind auch mit den Koordinationsbestimmungen des Anhangs II zum FZA Schweiz–EU vereinbar. Die an der Koordinierung teilnehmenden Staaten können über die konkrete Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme, wie insbesondere die Organisation, zu der auch die Aufsicht gehört, weitgehend frei bestimmen.
8.3 Erlassform
Nach Artikel 164 Absatz 1 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen. Die vorliegenden Änderungen der verschiedenen Sozialversicherungsgesetze erfolgen demzufolge im normalen Gesetzgebungsverfahren.
8.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Die Vorlage ist von der Ausgabenbremse nicht betroffen.
8.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Das Gesetz beauftragt den Bundesrat mit dem Erlass von Verordnungsbestimmungen, die teilweise über den Rahmen des üblichen Ausführungsrechts, dessen Erlass dem Bundesrat bereits heute obliegt (Art. 154 Abs. 2 AHVG und Art. 97 Abs. 1 BVG), hinausgehen. Dies ist insbesondere bei folgenden Artikeln der Fall:
– Artikel 49e E-AHVG: Erlass von Vorschriften u. a. zu Datenschutz und Datensicherheit in Bezug auf das Versicherten- und das Rentenregister;