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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)

3.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 29Bundesblatt · BBl 2020 1

2.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 27. Januar 201647 zur Legislaturplanung 2015– 2019 als «weiteres Geschäft» unter Ziel 11 («Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie nachhaltig») angekündigt. Die vorliegende Vorlage hat keine direkten Zusammenhänge zu Strategien des Bundesrates.

2.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Gegenwärtig sind keine parlamentarischen Vorstösse hängig, die mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzesentwurfs abgeschrieben werden könnten.

3 Vorverfahren

3.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Am 5. April 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet, die bis zum 13. Juli 2017 dauerte. Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie Organisationen wurden eingeladen, sich zum Gesetzesentwurf und zum erläuternden Bericht zu äussern. Insgesamt sind 73 Stellungnahmen eingegangen.

Die Vernehmlassungsvorlage enthielt folgende Schwerpunkte:

– risiko- und wirkungsorientierte Aufsicht;

– Verbesserung der Governance in der 1. Säule;

– Steuerung von und Aufsicht über Informationssysteme;

– punktuelle Optimierungen in der 2. Säule.

Der Bericht zu den Vernehmlassungsergebnissen wird im Internet publiziert48. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden beurteilt.

Steuerung der Durchführung über Ziele und Messgrössen (Art. 72a VE-AHVG)

Nur wenige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer (linke Parteien und Gewerkschaften) unterstützen das neue Aufsichtsmodell. Hingegen lehnen die meisten Kantone, mehrere Spitzenverbände der Wirtschaft und die Konferenzen der Durchführungsstellen der 1. Säule es ab, dass die Ausgleichskassen über Ziele und Messgrössen gesteuert werden sollen. Sie begründen dies damit, dass das Geschäft der AHV sich nicht dazu eigne. Das gelte auch für die Bereiche EO, Mutterschafts-

47 BBl 2016 1105, hier 1224

48 www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2017 > Eidgenössisches Departement des Innern