Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
7.1 Handlungsbedarf
Bundesblatt · BBl 2020 96Bundesblatt · BBl 2020 1
7 Auswirkungen
7.1 Handlungsbedarf
Die Einnahmen von AHV/IV/EL und EO beliefen sich im Jahr 2018 auf insgesamt 59 618 Millionen Franken, die Ausgaben auf insgesamt 60 040 Millionen Franken.113 Damit belaufen sich die Einnahmen der 1. Säule auf rund 8.6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), die Ausgaben auf knapp 8,7 Prozent des BIP. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der 1. Säule ist offensichtlich.
Von grosser Bedeutung sind diese Versicherungen auch für den Bundeshaushalt. Die ordentlichen Beiträge des Bundes an AHV, IV und EL (ohne MWST) betrugen 2018 13 807 Millionen Franken. Das ergibt rund 20 Prozent der Bundesausgaben im betreffenden Jahr.114
Allein schon die volkswirtschaftliche Bedeutung der 1. Säule und ihre Bedeutung für den Bundeshaushalt macht es notwendig, dass die Bundesaufsicht über diese Versicherungen modernen Standards entspricht.
Die Durchführung der Versicherungen der 1. Säule basiert heute zu einem grossen Teil auf Informationssystemen, wodurch Rentenberechnung, Datenaustausch, Plausibilitätskontrollen usw. nicht mehr manuell, sondern automatisiert erfolgen. Demgegenüber verfügt die Aufsicht im Wesentlichen noch über die gleichen Instrumente wie in den Anfangsjahren der AHV. Sie hat mit der technischen Entwicklung der Durchführung nicht Schritt gehalten und muss daher modernisiert werden. Das gilt selbst dann, wenn es in den vergangenen Jahren zu keinen grösseren Pannen beim Vollzug der Versicherungen der 1. Säule gekommen ist. Die Beaufsichtigung einer stark informatikgestützten Durchführung beinhaltet höhere Anforderungen.
In ihren Berichten über die fachliche und finanzielle Aufsicht über AHV, IV und EL kritisiert die EFK regelmässig die zu wenig ausgeprägte Risikoorientierung der Aufsicht. Sie soll mit der Vorlage gestärkt werden. Gleichzeitig soll auch die Governance gestärkt werden, wie das bei den Vorsorgeeinrichtungen und den Krankenversicherern bereits heute der Fall ist. Risikoorientierung, gute Governance in der Durchführung und Koordination der Informationssysteme soll ein der volkswirtschaftlichen Bedeutung der 1. Säule entsprechendes Aufsichtssystem ergeben.
Verstärkte Risikoorientierung, gute Governance und eine Aufsicht, die mit den technischen Entwicklungen in der Durchführung Schritt hält, sind die drei tragenden Säulen eines modernen Aufsichtssystems. Die heutige Aufsicht über die Durchführungsstellen der 1. Säule entspricht diesen Anforderungen nur zum Teil, weshalb Handlungsbedarf gegeben ist.
113 Vgl. Gesamtrechnung 2018, Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2019, S. 10.
114 Vgl. Band 2A – Staatsrechnung 2018 der Verwaltungseinheiten Teil I, S. 174.